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Polens Sicht auf die Bundestagswahl 2017. Von George Berezkin

Georg

 Einführung

Das politische Klima zwischen Polen und Deutschland sowie zwischen Polen und der EU ist seit der Machtübernahme der ultrakonservativen und euroskeptischen PiS Partei erkaltet. Die aktuelle Bundestagswahl hat Einfluss auf beide Sphären der Politik, einerseits als Nachbar Polens, andererseits als führende Kraft des europäischen Dialogs. Deutschlands Bundestagswahl wird dementsprechend nicht nur in Polen mit Hochspannung verfolgt.

Dies sind die wichtigsten Interessen der gegenwärtigen polnischen Regierung:

Polens Souveränität schützen:

Ein Schlüsselthema in der Diskussion um Polens Verhalten gegenüber der EU war dessen Bestehen auf einem klassischen Verständnis der eigenen Souveränität. So wollte Polen nicht, dass die EU mitentscheidet, wenn es um innenpolitische Themen geht, wie die Besetzung des Verfassungsgerichts oder darum, wie viele Flüchtlinge die Visegrad-Staaten aufnehmen sollten. In anderen Worten würde Polen den Erfolg einer Partei begrüßen, welche die politische Integration als zweitrangig sieht, oder wie Großbritannien, die EU als reine Wirtschaftsunion behandelt.

In dieser Hinsicht ähnelt die Position der polnischen PiS-Partei am ehesten der Politik der euroskeptischen “Alternative für Deutschland”; so gibt es eindeutige Übereinstimmungen in Sachen Flüchtlingspolitik und der Idee einer Rückorientierung zu einer puren Wirtschaftsunion Europas. Der Vorschlag der FDP, Flüchtlinge in Transitländern, wie der Türkei oder Jordanien, beizubehalten  und im Gegenzug mehr Freihandel mit der Region zu betreiben, würde ebenfalls positiv empfangen werden. Flüchtlingsquoten , wie von der CDU und der SPD vorgesehen, werden hingegen abgelehnt.

Deutsch-Russische Beziehungen schwächen:

Weiterhin besteht in Polen ein verständliches Misstrauen gegenüber deutsch-russischen  Beziehungen, welche historisch gesehen allzu oft zu Invasionen des zentraleuropäischen Raumes führten. Zuletzt während des II. Weltkrieges . Der slowakische Premierminister Fico erklärte dazu: “Wenn zwei große Länder sich zusammentun, leidet immer ein Dritter

Eine Annäherung Deutschlands an russische Interessen wird dementsprechend kritisch betrachtet. Problematisch sind dabei die Implikationen des Nord Stream Projekts. Nicht nur, dass Deutschland und die EU dadurch abhängiger von russischem Gas wären, sondern auch, dass die Nord Stream Pipeline explizit zentraleuropäische Länder umgehen würde. Polens Außenminister Waszczykowski sieht darin eine Form der Bestrafung Polens für sein “Ungehorsam in der EU.

Sanktionen beibehalten:

Waszczykowskis Bestreben ist es, Sanktionen gegen Russland zu erhalten, um eigene sicherheitspolitische Bedenken zu beruhigen. Ebenfalls schaffen diese einen Spielraum für stärkere Zusammenarbeit ohne russische Interessen.

Diese Position entfernt die PiS-Partei entschieden von der Russland-freundlichen AfD, welche Sanktionen gegen Russland schnellstmöglich beseitigen möchte. Die Partei, welche sich am meisten für Russland-Sanktionen einsetzt, ist die CDU. Jedoch erklärte der Sprecher der Bundesregierung, dass Sanktionen (der USA), die darauf abzielen, die Nord Stream Pipeline zu behindern “diametral entgegen deutschen Interessen” seien. Die FDP und die SPD sehen einen schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen vor, um einen Neustart für die deutsch-russischen Beziehungen zu erlauben. Diese Variante wäre für Polen ebenfalls unpassend, da es eine Annäherung Deutschlands an Russland bedeuten würde.

Visegrad stärken:

Das Bestreben Visegrads war es, die Mitgliedsländer in die EU und die NATO zu integrieren. Ein darauffolgendes Ziel Polens wäre, eine bessere sicherheitspolitische Einbindung des Bündnisses in westliche Strukturen zu erreichen. Beachtet man, dass Russland seit 2015 dreimal so viel militärische Übungen ausführte wie die NATO, kann man das Bedürfnis nach einer effizienteren militärischen Zusammenarbeit nachvollziehen. Die bisher durchgeführten Manöver Russlands sowie die Krise in der Ukraine, deuten darauf hin, dass es eindeutige Gründe gibt, die Lage Zentraleuropas politisch und militärisch ernst zu nehmen.

Bei einem Sieg der CDU könnte Polen weiterhin auf eine Zusammenarbeit in diesem Bereich hoffen. Wie die CDU/CSU erklärt sich auch die FDP im Prinzip bereit, die von Polen und NATO geforderten, 2 % des BIPs für Verteidigung auszugeben. Das Konzept einer europäischen Armee, wie von der SPD propagiert, wird ebenfalls begrüßt.

Energiewirtschaft unabhängiger gestalten:

Für den Wirtschaftsstandort Polen ist es von oberster Priorität, in Bezug auf erneuerbare Energien weniger strikte Auflagen zu erfüllen.  Wie Polens Außenminister sich äußerte, “möchte man kein rückständiges Land mit frischer Luft” werden. Nichtsdestotrotz befürwortet er Bemühungen, den Energiehaushalt Polens sowie den anderer EU-Staaten zu diversifizieren. Um einer Abhängigkeit von Russland zu entgehen, bezieht Polen bereits Gas aus den USA. Die meisten deutschen Parteien sind offen für eine Diversifizierung des europäischen Energiemixes; damit könnten sie Polen als Partner auf EU-Ebene wiedergewinnen.

Freihandel über die EU hinaus:

Weiterhin erklärte Waszczykowski, dass Polen zwar am meisten von der Regional- und Strukturförderung der EU profitiert, aber mit über 38 Millionen Einwohnern auch den größten zentraleuropäischen Markt darstellt. Man sieht in Polen die Gelder für Infrastrukturprojekte als “Preis für die Öffnung des polnischen Marktes”. So verkaufte allein Deutschland Güter und Dienstleistungen im Wert von 55 Milliarden Euro an Polen.

Dabei möchte es Polen nicht belassen. Die Wirtschaftskraft des Landes erlaubt es, geschäftliche Beziehungen über die EU hinaus aufzubauen, wie der Import von Flüssiggas aus den USA oder der Aufbau einer neuen Seidenstraße mit China zeigen. Mehr Freihandel der europäischen Staaten mit Regionen außerhalb der EU wäre ebenfalls ein Politikfeld bei dem Polen, zusammen mit der Bundesregierung, neue Impulse setzen könnte.

Die SPD profilierte sich bisher durch Kritik an Freihandelsabkommen. Das Programm der FDP und der CDU  unterstützt hingegen den Freihandel der Europäischen Union und würde somit auf offene Ohren in Polen treffen. Die AfD hat heute mit Freihandel eher ihre Not, fordert ihn jedoch von Wladiwostok bis Portugal“. Der Handel mit Russland soll dadurch deutlich gegenüber anderen Handelspartnern bevorzugt werden und ist deshalb für Polen weniger wünschenswert.

Soft Brexit – Rechte von EU-Bürgern sichern:

Bei den Brexit-Verhandlungen wird Polen besonderen Wert auf die Sicherheit und die Rechte der eigenen Bürger in Großbritannien legen, da dort geschätzt eine Million  polnische Staatsangehörige leben.  Ein „Soft Brexit“, auch bekannt als die norwegische Variante, würde die vier Freiheiten der EU wahren. Die Kehrseite wäre jedoch, dass Großbritannien weiterhin in die EU einzahlen und offene Grenzen akzeptieren müsste. Theresa May, die Premierministerin des Vereinten Königreichs, betonte stets, dass Brexit eingeschränkte Einwanderung zur Folge haben müsse. Aus diesem Grund ist die genannte Variante, von britischer Seite, eher unwahrscheinlich.

Die Alternative dazu wäre “Europa à la carte”. Dies würde einen Kompromiss zwischen EU-Mitgliedschaft und NichtMitgliedschaft darstellen, bei dem Migration eingeschränkt wird und der Marktzugang erhalten bleibt. Diese Möglichkeit lehnen indes alle deutsche Parteien ab. Es wird argumentiert, dass nur die Annahme aller europäischer Freiheiten den vollen Zugang zum Binnenmarkt erlaubt.

Somit könnten polnische EU-Bürger ihre EU-Privilegien in Großbritannien verlieren. Außerdem würde es große Nachteile für polnische Exporteure von Gütern und Dienstleistungen bedeuten, denn Großbritannien ist Polens drittgrößter Abnehmer. Welche Variante sich durchsetzen wird, werden die Verhandlungen zeigen. Für Polen wäre ein „Soft-Brexit“  von Vorteil, aber auch ein Kompromiss wäre besser als kein Deal, welcher eine Rückkehr zu den Zöllen der Welthandelsorganisation bedeuten würde.

Für ein „Europa der Staaten“:

Die neu gewählte Bundesregierung dürfte Schwierigkeiten haben, alle Ziele der EU-Politik mit der deutschen Nachbarschaftspolitik zu Polen vereinbaren zu können. Durch Polens Bestehen auf einem klassischen Verständnis der eigenen Souveränität und die Furcht vor zu engen deutsch-russischen Beziehungen dürfte es auch weiterhin zu Spannungen im deutsch-polnischen Verhältnis kommen, gleich welche Parteienkoalition ab dem 24.September in Deutschland regieren wird.

Polen verfolgt im Allgemeinen die Idee eines wirtschaftsliberalen „Europas der Staaten“. Daher gibt es viel Raum für Zusammenarbeit, auch auf europäischer Ebene. Die Gestaltung eines unabhängigen europäischen Energiemarktes ist ein Gebiet, bei dem Polen in der EU aktiv werden kann.  Auch bei dem Thema Sicherheitspolitik, oder wenn es darum geht, Freihandel mit Regionen außerhalb der EU zu fördern, kann man Visegrad als einen wichtigen Partner ansehen.

Eine Regierung, welche die Beziehungen zu Polen verbessern will, sollte sich auf die genannten außenpolitischen Themenfelder konzentrieren.

 

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Sep 2017

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