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Was bedeutet ein Brexit für Afrika?

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Von Florian Hartjen: Während ganz Europa gebannt über den Ärmelkanal schaut und auch am Tag der Abstimmung den britischen EU-Mitgliedsstaat noch zum „Bremain“ auffordert, wird auch in Afrika das Referendum mit Spannung erwartet. Das hat gleich mehrere Gründe: Erstens könnte eine durch den Brexit bedingte Machtverschiebung innerhalb der Europäischen Union auch Politikfelder beeinflussen, die für die Staaten des afrikanischen Kontinents von großer Bedeutung sind. Man denke nur an die Themen Migration und Handel. Schließlich ist die EU nach wie vor Afrikas mit Abstand wichtigster Handelspartner. Das wird nicht zuletzt deutlich durch die kontinuierliche Ausweitung der Economic Partnership Agreements (EPAs) zwischen der EU und den afrikanischen Regional Economic Communities wie ECOWAS oder SADC. Zweitens pflegen viele afrikanische Staaten, bedingt durch die koloniale Vergangenheit, noch immer ein besonderes Verhältnis zum Vereinigten Königreich. 18 der 54 souveränen Staaten Afrikas sind sogar Mitglied im Commonwealth of Nations, darunter politische und ökonomische Schwergewichte wie Südafrika, Nigeria, Kenia und Ghana. Zu Recht stellt sich also die Frage: Was bedeutet ein Brexit für Afrika?

Agrarsubventionen: Neue Märkte oder alte Last?

Die Afrikanische Wirtschaft hängt noch immer stark von der Landwirtschaft ab. 70 % der Bevölkerung sind im Agrarsektor tätig. Insbesondere die Länder des westlichen und südlichen Afrikas haben eine hohe Abhängigkeit von Exporten in den europäischen Wirtschaftsraum entwickelt. Doch der Handel wird nach wie vor durch die gemeinsame EU-Agrarpolitik erschwert. Umfassende Agrarsubventionen und Produktstandards verhindern in vielen Fällen die Wettbewerbsfähigkeit der afrikanischen Anbieter. Könnte ein ausgetretenes Großbritannien also ein neuer und lukrativer Markt für die afrikanische Landwirtschaft sein?

Wohl kaum. Premier David Cameron hat (in einem veröffentlichten Brief) bereits angekündigt, dass er die britische Agrarwirtschaft im Falle eines Brexits weiterhin unterstützen wird. Dies gilt nicht zuletzt, da sich die Briten in diesem Fall im Wettbewerb mit der subventionierten Landwirtschaft der (Rest)-EU konfrontiert sähen und allein deshalb der Verzicht auf Subventionen zulasten der britischen Landwirte nur schwer vermittelbar wäre. Außerdem können die grundsätzlich regulierungsskeptischen und im Vergleich zu den Mittelmeerstaaten fiskalpolitisch eher konservativen Briten zu den EU-Mitgliedsstaaten gezählt werden, die sich langfristig für eine Reduzierung der EU-Agrarsubventionen einsetzen. Ein Brexit hätte dementsprechend allenfalls langfristige und in diesem Fall negative Folgen für den Agrarhandel zwischen der EU und Afrika.

Handelsabkommen: Zurück zum Commonwealth?

Gemäß EU-Vertrag ist ausschließlich die EU befugt, Handelsabkommen mit externen Partnern zu schließen. Wie im Falle von TTIP aber auch der EPAs ist dies ein langwieriger und aufwendiger Prozess. Schließlich muss nicht nur ein Abkommen mit dem externen Partner ausgearbeitet werden, es bedarf auch einer gemeinsamen Linie aller Mitgliedsstaaten. Im Falle eines Brexits würde dieses Recht an Großbritannien zurückfallen. Könnte ein Brexit dementsprechend die langwierige Verhandlung von Freihandelsabkommen mit Afrika beschleunigen?

Nur bedingt. Die Verhandlungen zwischen der EU und den afrikanischen Regional Economic Communities sind weit fortgeschritten. Die Vereinbarungen mit der westafrikanischen ECOWAS und der südafrikanischen SADC sind teilweise bereits unterschrieben und versprechen eine zeitnahe Ratifizierung. Auch in Ostafrika werden derzeit Fortschritte erzielt. Im Falle eines Brexits würden die Briten praktikabilitätshalber vermutlich auf das weniger vorteilhafte Contonu-Abkommen zurückfallen. Doch auch dies würde einige Zeit dauern. Schließlich müssten erst einmal grundsätzlich neue Abkommen mit viel wichtigeren Partnern wie den USA, China, Indien oder Japan geschlossen werden. Eine schnellere Verwirklichung von mehr Freihandel zwischen den Ländern Afrikas und Großbritannien versprechen deshalb in jedem Fall die bereits weit fortgeschrittenen EPAs.

Migration: Ein offenes Großbritannien?

Eines der Hauptargumente der Brexit-Befürworter im Vereinigten Königreich betrifft die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU. Tatsächlich genießen garantiert durch den EU-Vertrag EU-Bürger deutliche Vorzüge gegenüber Bürgern der Commonwealth-Staaten. Nicht EU-Bürger, die sich dauerhaft in Großbritannien niederlassen möchten, müssen ein Gehalt von mindestens 35.000 Britischen Pfund vorweisen. Könnte ein Brexit diese Situation zu Gunsten afrikanischer Migranten verbessern?

Betrachtet man die aktuelle politische Gemengelage: Definitiv nicht! Das erwähnte Mindesteinkommen wurde gerade erst erhöht und die Stimmen für eine Abschottung Großbritanniens gegen weitere Zuwanderung scheinen vielerorts sogar bereits zu überwiegen. Ganz abgesehen von den afrikanischen Staaten, die nicht zum Commonwealth of Nations gehören, ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Briten den Zuzug für Commonwealth-Bürger aus Afrika wesentlich erleichtern werden. Hinzu kommt: Für afrikanische Flüchtlinge wird Großbritannien nahezu unerreichbar, da sie nicht mehr auf eine etwaige Verteilung durch eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik hoffen könnten. Im Ergebnis scheinen die Abschottungstendenzen und Vorbehalte gegen die Aufnahme von Flüchtlingen deutlich zu überwiegen, was die Migration von Afrikanern nach Großbritannien im Falle eines Brexits deutlich erschweren würde.