Open Europe Berlin

Die Europäische Zentralbank vor dem Bundesverfassungsgericht: Worum geht es und was könnte passieren?

Open Europe Berlin veröffentlicht heute ein neues Briefing: “Die Europäische Zentralbank vor dem Bundesverfassungsgericht: Worum geht es und was könnte passieren?”Zusammenfassung

  • Am 11. und 12. Juni findet die mündliche Verhandlung beim Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Hauptsacheverfahren ESM/EZB statt.
  • Für Kritiker der fiskalischen Rettungsmechanismen (ESM) wird in Karlsruhe wohl kaum etwas zu holen sein.
  • Die entscheidenden Themen werden die monetären Rettungsoperationen der EZB sein, vor allem:

(a)   ob die EZB (und damit auch die Bundesbank) vor allem mit OMT – dem im Prinzip unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen – ihr Mandat in einer Weise überschreitet, dass dies keine Grundlage mehr in den von Deutschland ratifizierten Verträgen findet („ultra-vires-Kontrolle“);
(b)   ob, wiederum vor allem durch OMT (evtl. aber auch das Target-System), für Deutschland fiskalische Risiken entstehen, die dem Prinzip der „haushaltspolitischen Gesamtverantwortung“ widersprechen. Konkret: Ob in der EZB für den Bundeshaushalt Belastungen generiert werden, die sich der demokratischen Kontrolle und Entscheidung des Parlaments entziehen.

  • Eine Entscheidung des BVerfG wird wohl noch bis nach der Bundestagswahl im September auf sich warten lassen. Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass das BVerfG wie bisher einige der Klagen in Teilen als zulässig und begründet erachtet – nicht aber die Politik der EZB als insgesamt für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht wird wohl wiederum einige „rote Linien“ ziehen und von der EZB klarere Grundsätze verlangen, wie sie dem Verbot der „Monetisierung von Staatsschulden“ und der Übernahme unkontrollierbarer fiskalischer Risiken vorzubeugen gedenkt.
  • Die Vertreter der EZB sind damit vor eine heikle Mission gestellt. Sie müssen

(a)   den Richtern in Karlsruhe deutlich machen, dass OMT in Wirklichkeit nicht ganz so unmittelbar und unbeschränkt auf den Märkten für Staatsanleihen intervenieren wird, wie dies ihr Chef Mario Draghi letzten Sommer ankündigte („whatever it takes“).
(b)   den Finanzmarktakteuren in New York und London gleichzeitig aber auch signalisieren, dass die EZB eben doch willens und in der Lage ist, den “zinspolitischen Transmissionsmechanismus“ von Staaten via Banken in die Realwirtschaft der Krisenländer sicherzustellen.

Weitere Informationen

1)    Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte das Open Europe Berlin Büro unter +49 30 2758 1365. Open Europe Berlin, Oranienburger Straße 27, 10117 Berlin.
2)   Die Arbeit von Open Europe Berlin gGmbH erfüllt die Bedingungen der Gemeinnützigkeit und dient der Forschung und Bildung. Wir sind parteipolitisch neutral und unabhängig von Partikular­interessen.