Open Europe Berlin

Merkels Botschaft von Malta. Von Hubertus Porschen

Porschen

Der EU-Gipfel von Malta hat mehr zu Tage gefördert als  ein geplantes Flüchtlingsabkommen mit Libyen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Blick auf die angekündigten Reformvorschläge der EU zum ersten Mal  ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten als ihre Vision verkündet.

Dies ist ein gewaltiger Schritt nach vorne. Beschreibt die Bundeskanzlerin doch damit, dass die EU fähig sein muss, unterschiedliche Interessenslagen in der EU der 27 Mitglieder zu managen. Nicht alle Mitglieder der Europäischen Familie können und wollen bei allen Themen mit gleicher Geschwindigkeit mitmachen. Es ist gut, dass sich Deutschland nun für eine flexiblere Formel bei zukünftigen Integrationsschritten einsetzt. DIE JUNGEN UNTERNEHMER plädieren für ein Europa der Clubs, das aufbauend auf europäischen Erfolgsprojekten wie dem Binnenmarkt neue Themen wie Energienetze, Digitalisierung oder Sicherheit nach vorne bringt.

Das Club-Modell für die EU

Die Mitgliedstaaten, die gemeinsame Interessen haben, formulieren eindeutige Regeln für ihren Club und stellen es jedem EU-Mitglied frei, beizutreten. Regelverstöße würden den Ausschluss aus dem Club, aber natürlich nicht aus der EU bedeuten. Die heute mit überlappenden Kompetenzen aufgeblähte und teilweise zerstrittene EU-Kommission bekäme in einem Club-Modell die Aufgabe, die Zusammenarbeit der Clubs zu organisieren. Starten sollte man mit zwei bis drei Themen.

Die äußeren Herausforderungen haben sich für Europa in jüngster Zeit stark verändert. Mehr aus Reflex wird nun von vielen gefordert, dass die EU zusammenhalten muss. Diese Forderung ist aber nur dann richtig, wenn die dahinterstehenden Konzepte die Handlungsfähigkeit der EU tatsächlich steigern können. Ein generelles Plädoyer für mehr Zentralisierung ist angesichts des schlechten Krisenmanagements bei Euro oder Migration und einer breiten EU-Skepsis in vielen Ländern völlig fehl am Platz.

Mehr Dialog zur EU-Reformagenda

Zurzeit gibt es viele Gerüchte über die EU-Reformvorschläge, die Ende März vorgelegt werden sollen. Nach dem Schock und Weckruf des Brexits ist es ärgerlich, dass diese Roadmap für Europa nur hinter verschlossenen Türen der EU-Kommission im Brüsseler Berlaymont-Gebäude erarbeitet werden. Wir wollen, dass in den Mitgliedstaaten eine breite Diskussion über Europa geführt wird. Angela Merkel  hat mit ihrem Vorschlag der verschiedenen Geschwindigkeiten einen wichtigen  Anfang gemacht.

Dr. Hubertus Porschen ist ehrenamtlicher Bundesvorsitzender des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Gründer und Geschäftsführer der App-Arena GmbH in Köln sowie promovierter Volkswirt. In dem Buch „Statt Brexit: EUpgrade“ fordert Hubertus Porschen grundlegende Reformen für die EU, u.a. ein Europa der Clubs.

07

Feb 2017

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