Open Europe Berlin

Macrons und Le Pens Europapläne: eine richtungsweisende Wahl. Von Christian Zörner

Christian_Zoerner

Vorletztes Jahr beschäftigte sich die EU (und Open Europe Berlin) besonders intensiv mit Griechenland, als der Austritt aus dem Euro nicht mehr auszuschließen war; letztes Jahr waren alle Augen auf Großbritannien gereichtet, als der Brexit tatsächlich beschlossen wurde. Dieses Jahr sieht man vor allem auf die Wahlen in wichtigen Mitgliedstaaten: Niederlande, Deutschland, evtl. Italien, vor allem aber Frankreich. Besonders die Pläne der Kandidaten für Europa stehen natürlich im Fokus der ausländischen Beobachter. Wie sehen diese konkret für die beiden aussichtsreichsten Kandidaten Marine Le Pen (hier eine Übersicht über ihr Programm) und Emmanuel Macron (hier eine Übersicht über sein Programm) aus? Und was tut sich in den aktuellen Umfragen?

Der aktuelle Stand an der Wahlkampffront

Langsam aber sicher tritt der französische Präsidentschaftswahlkampf in die heiße, entscheidende Schlussphase ein. Knapp zwei Wochen bleiben den Kandidaten noch, den Wähler zu überzeugen, sie in die entscheidende Stichwahl zu wählen. An der Spitze tut sich aber überraschend wenig. Marine Le Pen und Emmanuel Macron sind unverändert die großen Favoriten und würden gemäß den Umfragen beide knapp 25% der Stimmen erhalten. Der Abstand zu den Verfolgern wird allerdings etwas kleiner.

Dennoch arbeitet Le Pen zunehmend an ihrer Strategie für die Stichwahl am siebten Mai. Ein Paukenschlag im Wahlkampf war die Ankündigung von Ex-Premierminister und Kandidat bei den Vorwahlen der Parti socialiste Manuel Valls, Emmanuel Macron zu unterstützen, nicht seinen Parteikollegen Benoît Hamon. Vor dem gleichen Problem steht auch der rechtskonservative Kandidat der Partei Les Républicains François Fillon. Während immer mehr seiner Gefolgsleute zu Macron überlaufen, immerhin Ex-Präsident und Konkurrent in den Vorwahl Nicolas Sarkozy sagte ihm kürzlich Unterstützung zu, steht er konstant bei unter 20% und daher abgeschlagen auf dem dritten Platz, kämpft aber weiterhin verbissen um den Einzug in die Stichwahl.

Auf der linken Seite des politischen Spektrums hat sich allerdings eine erstaunliche Wende abgespielt. Seit der ersten TV-Debatte am 20. März konnte Jean-Luc Mélenchon der Kandidat der Parti de Gauche kontinuierlich an Zustimmung gewinnen, während Benoît Hamon verlor. Mittlerweile steht Mélenchon bei 17% und liegt damit fast gleichauf mit Fillon, Hamon nur noch bei 10%. Entgegen bisherigen Prognosen wahrt Mélenchon also eine Restchance auf den Einzug in die Stichwahl, Hamon hingegen erscheint abgeschlagener denn je, und spricht sich im Falle einer Niederlage für Mélenchon aus.

Am 4. April fand die zweite große TV-Debatte im französischen Fernsehen statt, an der diesmal, um allen Kandidaten möglichst gleiche Chancen einzuräumen, alle elf (!) Kandidaten teilnahmen. Trotz der Dauer von vier Stunden blieb den Kandidaten nicht viel Zeit für eine wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung. Der Schlagabtausch der EU favorability varies widely in EuropeFavoriten domminierte dennoch die Debatte, insbesondere zwischen Macron und Le Pen. Bei einer Blitzumfrage nach der Debatte gewann einmal mehr der rhetorisch begabte Jean-Luc Mélenchon vor Macron. Einen großen Einfluss auf den Wahlausgang wird diese Debatte aber wohl nicht haben.

Gretchenfrage Europäische Union

Die grundlegend unterschiedlichen Ansatzpunkte und Weltanschauungen der beiden favorisierten Kandidaten werden bei der Gretchenfrage: „Wie hältst du´s mit der Europäischen Union?“ sehr deutlich. In dem einer tiefgehenden Integration tendenziell eher skeptisch eingestellten Frankreich und in einer Zeit, in der die EU allgemein am liebsten als Sündenbock dargestellt wird, ist es sehr mutig von Macron, sich explizit als Pro-Europäer darzustellen und „mehr Europa“ zu fordern. Den Gegenentwurf stellt Marine Le Pen dar. Ihr Motto lautet „Frankreich zuerst“. Neben dem Austritt aus der EU fordert sie auch den Rückzug aus anderen internationalen Vereinbarungen (NATO, Freihandelsabkommen).

Marine Le Pen: Frankreich zuerst!

Marien Le Pen hat ihr Wahlprogramm in Form von 144 kurzen Forderungen verfasst. Unter der ersten Überschrift „Une France libre“ (Ein freies Frankreich) fordert der allererste Punkt, bevor Innenpolitik angetastet wird, die Wiedererlangung der französischen Souveränität von der Europäischen Union. In Verhandlungen mit den Staaten der EU will Le Pen die Kompetenzen in den Bereichen Geldpolitik, Gesetzgebung, Wirtschaftspolitik sowie Grenzen zurückgewinnen. Anschließend soll ein verbindliches Referendum über die Mitgliedschaft Frankreichs abgehalten werden. Nur wenn alle Forderungen Frankreichs in den Verhandlungen erfüllt wurden, will Le Pen für eine weitere Mitgliedschaft werben. Das erinnert sehr an das Vorgehen David Camerons im Vorfeld des Brexit-Referendums; auch wenn Le Pens Forderungen weitaus radikaler sind und sowohl mit einer Mitgliedschaft in der EU als auch im Binnenmarkt völlig unvereinbar.

Abgesehen davon ist in dem Programm nicht viel über Europa zu lesen. Wenn überhaupt, werden europäische Projekte abgelehnt. So ist Le Pen gegen die doppelte Staatsangehörigkeit, die durch die Unionsbürgerschaft ermöglicht wird, die Verteilung der Agrarsubventionen durch die EU, die Liberalisierung der Eisenbahn und nicht zuletzt gegen den Euro. Sie fordert die Rückkehr zur nationalen Währung. An öffentlichen Gebäuden sollen zudem symbolisch alle europäischen Fahnen abgehängt werden.

Emmanuel Macron: Wiederbelebung des europäischen Projekts

Genau gegen diese Sichtweise auf die Europäische Union wehrt sich Emmanuel Macron. Das Darstellen der EU als Sündenbock bezeichnet er als Heuchelei und auch das Argument, dass Frankreich nach einem EU-Austritt freier ist, teilt Macron nicht. Ohne die EU ist Frankreich seiner Ansicht nicht in der Lage die aktuellen Probleme zu lösen und es zum Beispiel mit den USA, China oder multinationalen Konzernen aufzunehmen. Die Mitgliedschaft in der EU sei für Frankreich also vielmehr ein Trumpf auf der internationalen Bühne. Das heißt aber nicht, dass Macron mit dem aktuellen Stande der EU zufrieden ist. Das Hasten von Krise zu Krise ist für ihn unerträglich. Die EU muss laut Macron reformiert werden, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen angemessen begegnen zu können.

In vielen Bereichen bedeutet dies für Macron eine vertiefte Zusammenarbeit und ein „Europa der mehreren Geschwindigkeiten“ (s. Welt). Besonders betont wird dies in der Verteidigungspolitik. Dort fordert er, auf freiwilliger Basis, einen europäischen Verteidigungsfonds, der, neben der grundlegenden militärischen Ausrüstung, gemeinsame Projekte (wie z.B. eine Drohne) finanzieren soll. Auch eine permanente Kommandozentrale für die dann geschaffene europäische Armee wird gefordert.

Auf wirtschaftlichem Bereich sieht Macron ebenfalls großes Potential. Er fordert einen gemeinsamen europäischen Energiemarkt sowie die europaweite Unterstützung von Start-up-Unternehmen. Strategische Industrien sollen effektiver geschützt werden, Steuerschlupflöcher wie im Falle Apples in Irland geschlossen und Steuer-, sowie Sozialsysteme „harmonisiert“ werden.

Die Eurozone bedarf gemäß Macron ebenfalls tiefgreifender Reformen. Er fordert ein Parlament samt Minister und Budget für die Eurozone. Damit sollen Investitionen gesteigert und die europäische Solidarität wiederhergestellt werden. Ein krasser Gegenentwurf zu Le Pens Forderung nach Wiedereinführung der nationalen Währung.

Um das Bild Europas in Frankreich wieder zu verbessern, fordert Macron den negativen Diskurs über die Europäische Union positiver zu gestalten und mehr die Vorteile hervorzuheben, die die EU mit sich bringt. Unterstützen soll dies auch der Ausbau des Erasmus-Programms.

In einem Interview mit Der Welt bezieht Macron gut zu diesen Themen Stellung. Er wirbt für eine Reform der EU und greift im Zusammenhang mit den Vorhaben Marine Le Pens das Zitat des früheren Präsidenten François Mitterrand “Nationalismus ist Krieg” auf. Ebenso werden aber auch die Differenzen zwischen den deutschen und französischen Vorstellungen bezüglich der Zukunft der Eurozone deutlich.

Fazit

Selten hat ein Volk die Möglichkeit, zwischen zwei so unterschiedlichen Ansätzen zu wählen und damit nicht nur die nächsten fünf Jahre, sondern womöglich viel länger die Politik und das Schicksal Frankreichs und auch ganz Europas stark zu beeinflussen.

Der von Marine Le Pen gewünschten „Frexit“ wird sich zwar schwerlich tatsächlich in die Tat umsetzen lassen, dazu wird der Front National wohl in den ebenfalls anstehenden Wahlen zur Nationalversammlung zu schlecht abschneiden (Politisches System Frankreichs), dennoch wäre ein Europa mit einem von Le Pen geführten Frankreich kaum mehr handlungsfähig. Ohne den deutsch-französischen Motor, der in der Vergangenheit schon viele Integrationsinitiativen lanciert hat, ist die Lösung von aktuellen Problemen, geschweige denn eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit nicht vorstellbar.

Ganz anders sähe die Lage mit einem Präsidenten Macron aus. Explizit zählt er auf, in welchen Bereichen er sich weitere Integration wünscht und besonders in militärischer Hinsicht ergibt sich nach dem Ausscheiden Großbritanniens, das in dieser Hinsicht immer sehr zurückhaltend agierte, eine gute Gelegenheit. Macrons Pläne für eine Reform und Umgestaltung der Eurozone dürften sich allerdings schwierig gestalten, da hier die Vorstellungen Frankreichs und Deutschlands klar kollidieren. Auch die praktische Umsetzbarkeit eines zweiten Parlaments neben dem Europaparlament wirft einige Fragen auf, vor allem würde es eine Änderung der EU-Verträge erfordern. Dennoch ist Emmanuel Macron in Hinsicht auf weitere Vertiefung, oder auch nur Erhalt der Europäische Union klar der Vorzug zu geben. Dies zeigt sich auch daran, dass sogar viele Politiker der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament ihn zu ihrem neuen Favoriten erklärt haben.

Literatur

En Marche! (2017): Le programme d’Emmanuel Macron. Online unter: https://en-marche.fr/emmanuel-macron/le-programme (05.03.2017).

MARINE2017 (2017): Engagements présidentiels Marine 2017. Online unter: https://www.marine2017.fr/programme/ (08.03.2017).

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Apr 2017

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