Open Europe Berlin

Ein ordnungspolitisches Mandat für die neue EU-Kommission: Ausgaben überprüfen, Wachstum beschleunigen, Europa näher am Bürger gestalten, Regeln setzen und einhalten

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In Kürze wird Jean-Claude Juncker seine neue Kommission vorstellen. Die neuen Kommissionsmitglieder sollten die notwendigen, vor der EU-Wahl noch allzu vage versprochenen Reformen, rasch und konsequent angehen. Vor dem Hintergrund geopolitischer Unsicherheit und wirtschaftlicher Stagnation in vielen EU-Ländern sowie sinkenden Vertrauens in die Institutionen der EU macht Open Europe Berlin in 12 Politikbereichen 30 konkrete Reformvorschläge, die die neue EU-Kommission auch ohne Vertragsänderungen umsetzen sollte. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigern und Brüssel dabei helfen, die Verbindung zu den EU-Bürgen wiederherzustellen.

• Das EU-Budget ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Wir schlagen Kürzungen und Umschichtungen vor, die insgesamt über die laufende EU-Budgetperiode von sieben Jahren Einsparungen in Höhe von 252 Mrd. Euro ermöglichten (für Deutschland wären es 32 Mrd. Euro). Hierzu gehören vor allem:

  • Die Streichung unnötiger Ausgaben (vor allem im Agrarbereich: Einsparungen von 89 Mrd. Euro) und die Konzentration von Regional- und Strukturfonds auf arme Länder (Einsparungen von 155 Mrd. Euro).
  • Eine Kürzung der Gehälter und Sondervergünstigungen sowie die Abschaffung unnötiger Mittlerorganisationen („quangos“) könnte die Steuerzahler der EU um eine weitere Milliarde Euro entlasten – jedes Jahr.

• Nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in der EU entsteht nicht durch schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme oder das Drucken von Geld. Die EU muss vor allem das private Unternehmertum entfesseln:

  • Eine konsequente Öffnung zu einem Binnenmarkt für Dienstleistungen könnte das BIP der EU um bis zu 294 Mrd. Euro erhöhen.
  • Bei bestehenden und neuen EU-Rechtsvorschriften muss die Förderung von Beschäftigung und Wachstum im Mittelpunkt stehen. Die Regulierungswut kann durch einfache und transparente Regeln gebremst werden.

• Die EU-Kommission muss in der Euro-Schuldenkrise wieder als „Hüterin der Verträge“ erkennbar werden, die klare ordnungspolitische Regeln durchsetzt.

Michael Wohlgemuth, Direktor von Open Europe Berlin, sagte:

„Die neue EU-Kommission hat enorme Herausforderungen zu bewältigen. Ohne tiefgreifende Reformen droht der EU noch mehr wirtschaftliche Stagnation und politische Frustration. Open Europe Berlin stellt 30 konkrete Maßnahmen vor, die die neue Kommission zumindest prüfen sollte. Unser Mandat stellt darauf ab, neue Wachstumsimpulse vor allem in der Privatwirtschaft zu schaffen. Das geht ohne Transferunion und Brüsseler Interventionismus. Tatsächlich könnten die EU-Steuerzahler sogar noch um Milliarden Euro entlastet werden; und die EU-Bürger erhielten mehr Kontrolle über Entscheidungen in Brüssel“.

Den vollständigen Text des Mandates finden Sie hier.

Die wichtigsten Prioritäten sind:

Bei den Regional- und Strukturfonds 155 Milliarden Euro einsparen: Ein Verzicht auf den Geldkreislauf von EU-Struktur- und Regionalsubventionen innerhalb und zwischen reichen EU-Mitgliedsstaaten könnte nach unseren Berechnungen in der laufenden EU-Budgetperiode 155,6 Milliarden Euro einsparen. Die Gelder sollten auf Projekte mit hohem Multiplikatoreffekt in armen Mitgliedsstaaten konzentriert werden; reiche Länder können ihre ärmeren Regionen nach dem Grundsatz der Subsidiarität selbst unterstützen.

Märkte für Dienstleistungen öffnen: Im Idealfall könnte die Wirtschaft der EU um 294 Milliarden Euro (2,3 Prozent des BIP) zusätzlich wachsen, wenn die vorhandene Dienstleistungsrichtlinie auch vollständig umgesetzt und um ein neues Herkunftslandprinzip ergänzt würde (was in einem Land erlaubt ist, ist auch in den anderen erlaubt). Die Kommission sollte die Dienstleistungsrichtlinie entsprechend aktualisieren; und wenn nicht alle 28 Mitgliedstaaten dem zustimmen, sollte sich eine Gruppe der Willigen und Fähigen nach dem Verfahren der „verstärkten Zusammenarbeit“ dazu wenigstens in zentralen Feldern verpflichten.

Nationale Parlamente stärker einbinden: Nationale Parlamente bleiben die stärkste Quelle demokratischer Legitimation in Europa. Mehr als bisher sollte die Kommission Einwände von nationalen Parlamenten gegen Pläne der EU berücksichtigen. Die Kommission sollte sich verpflichten, die „gelbe Karte“ der Subsidiaritätsrüge (wenn ein Drittel der nationalen Parlamente eine Gesetzesinitiative der EU ablehnt) de facto als „rote Karte“ zu verstehen – und ihre Initiative zurückzunehmen.

Vergünstigungen und Gehälter senken: Gehälter und Sondervergünstigungen für EU-Angestellte sind noch immer sehr üppig im Vergleich zum öffentlichen Dienst in vielen nationalen Verwaltungen, die derzeit versuchen, Staatsausgaben zu senken. Eine Kürzung um 5% in den niedrigen Gehaltsklassen, 10% in der Mitte und 15% in den höchsten Gehaltsklassen könnte unseren Berechnungen 391 Millionen Euro pro Jahr einsparen.

Regulierungen begrenzen: Wie beim Budget geht es auch hier darum, Prioritäten zu setzen. Eine einfache Daumenregel könnte sein: “Eine rein, eine raus”; d.h. mit jeder neuen Regulierung wäre wenigstens eine zu identifizieren, die nicht mehr wirklich gebraucht und damit abgeschafft wird.

„Sunset“ Klauseln für EU-Regulierungen einführen: Regulierungen laufen dann nach einem vorgegebenen “Verfallsdatum” automatisch aus – es sei denn, eine Mehrheit von Mitgliedstaaten hält diese nach eingehender Prüfung für dauerhaft notwendig.

Politische Verantwortung wahrnehmen und einfordern: Um die EU und die Eurozone nicht zu einer Koalition der Reformverweigerung auf Kosten noch vorläufig gesunder Volkswirtschaften werden zu lassen, muss sich die neue Kommission (konsequent ihrem Mandat folgend) einer Vergemeinschaftung  fiskalischer Lasten und wohlfahrtsstaatlicher Lasten und Leistungen widersetzen. Das heißt konkret: Die jeweils national zu verantwortenden Staatschulden und die jeweiligen nationalen Absicherungen für Banken oder auch für Arbeitslose dürfen nicht vergemeinschaftet werden; sonst schafft die EU nur mehr Anreize für Schulden, Bankenpleiten und Arbeitslosigkeit.

Kontakt:

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte das OEB-Büro unter +49 30 2758 1365. Open Europe Berlin, Oranienburger Straße 27, 10117 Berlin.

Die Arbeit von Open Europe Berlin gGmbH erfüllt die Bedingungen der Gemeinnützigkeit und dient der Forschung und Bildung. Wir sind parteipolitisch neutral und unabhängig von Partikularinteressen.

08

Sep 2014

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