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Die Unterstützer Macrons: Ein (fast) kompletter Querschnitt des französischen Parteienspektrums. Von Christian Zörner

Christian_Zoerner

Vorletztes Jahr beschäftigte sich die EU (und Open Europe Berlin) besonders intensiv mit Griechenland, als der Austritt aus dem Euro nicht mehr auszuschließen war; letztes Jahr waren alle Augen auf Großbritannien gereichtet, als der Brexit tatsächlich beschlossen wurde. Dieses Jahr sieht man vor allem auf die Wahlen in wichtigen Mitgliedstaaten: Deutschland, evtl. Italien, vor allem aber Frankreich. Emmanuel Macron gewann den ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen relativ deutlich vor der Kandidatin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen. Für die Stichwahl am 7. Mai gilt er nun als klarer Favorit. Mit welcher Unterstützung konnte Macron diesen Aufstieg vollziehen? Und was sind die neuesten Entwicklungen nach dem ersten Votum der Franzosen?

Entwicklungen nach dem ersten Wahlgang

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Dies gilt zumindest für die beiden Kandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten: Emmanuel Macron (24,01%) und Marine Le Pen (21,30%).

Doch auch die unterlegenen Kandidaten stehen bei einer zweistufigen Wahl noch einmal im Rampenlicht. Mit einer Wahlempfehlung für einen der beiden Kandidaten können sie, je nach ihrem Ergebnis, bedeutenden Einfluss auf den Ausgang der Stichwahl nehmen. Bedeutung kommt dabei François Fillon (20,01%), Jean-Luc Mélenchon (19,58%), Benoît Hamon (6,36%) sowie eingeschränkt Nicolas Dupont-Aignan (4,70%) zu.

Neben François Fillon selbst, riefen auch viele andere bekannte Persönlichkeiten der bürgerlichen Rechten nachdrücklich dazu auf, für Macron zu stimmen. Nach dem Beispiel von 2002 (Jean-Marie Le Pen verlor in der Stichwahl haushoch gegen Jacques Chirac) sollte dem Front National ein Front Républicain entgegengesetzt werden. Auch Benoît Hamon und die Parti socialiste sowie Staatspräsident François Hollande riefen dazu auf. Außerhalb Frankreichs, in Europa, liegen die Sympathien ebenso deutlich auf Seiten Macrons.

Für Irritationen sorgte allerdings der Kandidat der Bewegung „La France insoumise“, Jean-Luc Mélenchon, der sich mehrere Tage überhaupt nicht zu Wort meldete. Diese Zeit nutzte Le Pen und richtete sich direkt an seine Wähler, besonders, da sich die Programmatik der rechtsextremen Le Pen mit der des linksextremen Mélenchon in einigen Punkten, z.B. Europa, überschneidet. Fünf Tage nach dem ersten Durchgang meldete sich Mélenchon schließlich zu Wort und stellte klar, dass er auf keinen Fall für den Front National stimmen werde, eine Wahlempfehlung für Macron gab er allerdings nicht ab.

Mit Nicolas Dupont-Aignan, Kandidat der national-bürgerlichen Partei „Debout la République“ schloss Le Pen sogar überraschend ein Bündnis: Um sich die knapp fünf Prozent Dupont-Aignans zu sichern, soll er im Falle eines Wahlsieges Premierminister werden. Zudem gelang Le Pen damit aber auch ein weiterer Erfolg beim Versuch der Entdämonisieurng des Front National.

Vor dem Hintergrund einer, im Gegensatz zu 2002, uneinigen Parteienlandschaft sprach Marine le Pen von einer „Front Républicain tout pourri“. Dennoch sagen die Umfragen konstant einen deutlichen Sieg Macrons mit etwa 60% zu 40% voraus.

Unterstützer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Schon vor dem ersten Urnengang konnte sich Emmanuel Macron und seine Bewegung En Marche! über eine große Zahl an Unterstützern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erfreuen. Die über Parteigrenzen hinausgehende politische Unterstützung offenbart für Macron aber auch ein Dilemma: Sie hilft ihm zwar einerseits, seine eigene fehlende politische Erfahrung zu kaschieren, andererseits kann in diesen populistischen Zeiten zu viel Nähe und Unterstützung durch das politische Establishment mehr schaden als nützen. Dies musste Macron schon aufgrund der starken Rückendeckung aus Deutschland erfahren, die in Frankreich teilweise sehr kritisch kommentiert wurde.

Besonders viel Beistand erhält Macron aus seiner ehemaligen Partei, der Parti socialiste. Zu den frühen Unterstützern zählen Gérard Collomb (Senator PS und Bürgermeister von Lyon), Christophe Castaner (Abgeordneter PS), Bariza Khiari (Senatorin PS) und Julien Denormandie (ehemaliger stellvertretender Stabschef des Kabinetts Manuel Valls). Valls selbst kündigte vor der Wahl ebenfalls an, für Macron zu stimmen und nicht für seinen Parteikollegen Benoît Hamon. Dem schloss sich auch der angesehene Politiker der PS Jean-Yves Le Drian an, gleichzeitig amtierender Verteidigungsminister. Genau wie Audrey Pulvar, amtierende Familienministerin.

Richard Ferrand (linker Abgeordneter) ist Generalsekretär der Bewegung En Marche! Weitere politische Unterstützer sind PatrickToulmet (ehemaliger Regionalrat Union des démocrates et indépendants), Matthieu Orphelin (Écologistes), Corinne Lepage (ehemalige Umweltministerin unter Jacques Chirac), Ary Chalus (Präsident des Regionalrats von Guadeloupe), Bertrand Delanoe (ehemaliger Bürgermeister von Paris) und Jean-Baptiste Lemoyne (Senator Les Républicains).

Von großer Bedeutung war die Ankündigung François Bayrous, Präsident des Mouvement démocrate (MoDem), eine Bündnis mit Macron einzugehen und auf eine eigene Präsidentschaftskandidatur zu verzichten. 2012 holte Bayrou als Kandidat der zentrisch-liberalen Partei immerhin 9,1%. Da er und Macron um eine ähnliche Zielgruppe werben, stellte dieses Bündnis einen großen Gewinn für Macron dar.

Ein weiterer stimmgewaltiger Unterstützer ist der deutsch-französische Publizist und Politiker Daniel Cohn-Bendit. Schon früh sprach er sich für Macron aus und kritisiert die Verteufelung Macrons in linken Milieus und durch den in der ersten Runde gescheiterten Kandidaten Jean-Luc Mélenchon.

Die Kandidaten für die Parlamentswahlen

Mit dieser Unterstützung will Macron, nach der erhofften Eroberung des Élysée-Palasts, bei den im Sommer anstehenden Wahlen zur Nationalversammlung mit seiner Bewegung En Marche! antreten. Da im politischen System Frankreichs (hier eine Übersicht) für eine effektive Regierungsmacht neben der Präsidentschaft zudem eine Mehrheit in der Nationalversammlung von Nöten ist, steht auch hier das Ziel eines Wahlsieges, also der absoluten Mehrheit.

Die Voraussetzung für solch ein Ergebnis sind nun, ganz grundlegend, Kandidaten der Bewegung in allen 577 Wahlkreisen. Dafür kann sich jeder französische Bürger bewerben. Nur fünf Kriterien für die Auswahl sind vorgegeben: Die Hälfte der Kandidaten müssen weiblich sein, sie dürfen nicht vorbestraft sein, sollten ein möglichst breites politisches Spektrum abdecken und sollen sich mit den Ideen von En Marche! identifizieren können. Schlussendlich sollen nicht zu viele Berufspolitiker unter den Kandidaten sein, mindestens die Hälfte soll der Zivilgesellschaft entstammen.

Dass Emmanuel Macron bei den Parlamentswahlen aber eine Mehrheit erringt, ist auch aufgrund des Wahlrechts eher unwahrscheinlich. Seriöse Prognosen sind vor der entscheidenden Stichwahl um das Präsidentenamt aber bisher kaum möglich, da der Ausgang dort sehr großen Einfluss auf den Ausgang der Parlamentswahl haben wird.

Literatur

Le Monde (2017): Qui sont les soutiens du candidat Macron ? Online unter: http://www.lemonde.fr/election-presidentielle-2017/article/2017/02/28/les-soutiens-d-emmanuel-macron_5087064_4854003.html?xtmc=gerard_collomb&xtcr=14 (02.05.2017).

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Mai 2017

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