Open Europe Berlin

Die Freiheit nicht dem Dogma opfern. Von Hans F. Bellstedt

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Wer dieser Tage in London Gespräche führt, der wird – unabhängig von den Neuwahlen, die Theresa May herbeigeführt hat – ein gesteigertes Interesse an der innenpolitischen Lage in Deutschland feststellen. „Who is going to win in September, Merkel or Schulz?“, lautet eine der meistgestellten Fragen an Besucher aus Berlin. Dahinter steht die nüchterne Einsicht, dass Deutschland in den anstehenden Brexit-Verhandlungen „more influential than any other country“ zu werden verspricht und man in Westminster und Whitehall daher zu gerne wüsste, welche Strategie der oder die (künftige) Bundeskanzler(in) verfolgen wird.

Zwar wird sich – ungeachtet der Standardformel, das ein „Rosinenpicken“ nicht in Frage komme – die Berliner Verhandlungslinie erst abzeichnen, wenn feststeht, wer künftig im Bund regieren wird. Dies hindert Kommentatoren unterschiedlicher Couleur freilich nicht daran, der Bundesregierung schon einmal kluge Empfehlungen auszusprechen, wie man mit Großbritannien umzugehen habe. So postulierte Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, am 19.4. in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, man dürfe „die EU nicht dem Handel mit den Briten opfern“. Hüther fährt schweres Geschütz auf: Die Sieger des britischen Referendums hätten „das Ergebnis mit Lügen und Falschaussagen“, ja, mit „dem kompletten Repertoire des Populismus“ erkämpft. Dabei stelle der Brexit keineswegs ein ökonomisches Desaster dar. Vielmehr eröffne er sogar Chancen, beispielsweise für eine EU-Verteidigungsgemeinschaft, die die Briten stets zu verhindern gewusst hätten. Ökonomisch betrachtet, sei das Vereinigte Königreich zwar drittwichtigstes Zielland deutscher Exporte. Jedoch dürfe man die EU nicht auf den Binnenmarkt reduzieren. Die politische Führung in London bewege sich „traditionsverbunden planlos“ (!) zwischen Versuch und Irrtum. Diesem Land jetzt noch die Stange zu halten, hieße – so Hüther -, den Partnern in der EU die Solidarität aufzukündigen und „eine Erosion der Gemeinsamkeiten“ einzuleiten. Die Einigkeit (!) der EU würde gefährdet, die Chance auf ein neues ökonomisches Gleichgewicht (!) vertan.

Abgesehen von der Frage, welche Einigkeit und welches Gleichgewicht Hüther hier wohl vorschweben – mit Frankreich vielleicht? oder mit Italien? -, reibt man sich doch die Augen angesichts der Nonchalance, mit der der Kölner Ökonom die harten Fakten beiseite wischt: Über 7 Prozent der deutschen Warenexporte – annähernd 90 Milliarden Euro – gehen jährlich nach Großbritannien. Hinzu kommen rund 30 Milliarden Euro an Dienstleistungen. Die kumulierten Direktinvestitionen Deutschlands in Großbritannien belaufen sich auf 120 Milliarden Euro. Dahinter stehen zahlreiche Fertigungsstandorte und hochkomplexe industrielle Wertschöpfungsketten, bei denen die Endmontage in Großbritannien mit Zulieferern auf dem Kontinent aufs Engste verwoben ist. Diese industrielle Verflechtung hat erhebliche Beschäftigungseffekte: In 2 500 Niederlassungen deutscher Unternehmen in Großbritannien arbeiten nicht weniger als 400 000 Menschen, während britische Unternehmen in ihren deutschen Ablegern 220 000 Beschäftigte auf der payroll führen.

Bellstedt Brexit

Sicherlich verdienen die Briten keine Sonderbehandlung dafür, dass sie der EU den Rücken zuwenden. Aber wer jetzt einseitig sein (noch dazu: ökonomisches!) Heil in Kontinentaleuropa sucht, der verkennt, welche Risiken dies birgt: Je schroffer der Umgang mit Großbritannien, desto wahrscheinlicher, dass dieses mit Niedrigsteuern, hohen Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen antwortet. LKW-Staus in Calais würden rasch zum hässlichen Antlitz des neuen Europa. Kann Hüther dies ernsthaft wollen?

Und ein Weiteres spricht dafür, den Briten nicht die kalte Schulter des Beleidigten, in der europäischen Ehre Verletzten zu zeigen: die unbestrittenen Kapazitäten des Vereinigten Königreichs im Bereich der Verteidigung sowie der Terrorismusbekämpfung. Eine Atommacht ist eine Atommacht, und die Aufklärungsapparate und -fähigkeiten der Briten sind unverzichtbar. Es lässt in dieser Hinsicht aufhorchen, wenn es in den jüngsten Papieren des Europäischen Rates zur Brexit-Verhandlungsstrategie heisst, zur Bekämpfung des Terrorismus und in Verteidigungsfragen solle mit Großbritannien eine „enge Partnerschaft etabliert“ werden (FAZ v. 22.4.2017). Der Blick über den Atlantik und aufkommende Unsicherheiten, die Zukunft der NATO betreffend, mögen hier die Sinne geschärft haben – gut so.

Tatsächlich gebietet es die Klugheit, das Düpiert-Sein über den Ausstieg der Briten nicht zur Richtschnur der eigenen Verhandlungsposition werden zu lassen. Wer Wohlstands- und Sicherheitseinbußen vermeiden will, hat allen Grund, den Bestrafungsmodus abzulegen und einen fairen „Deal“ mit Großbritannien anzustreben. Ein wenig mehr Fähigkeit zur Selbstkritik wäre an dieser Stelle auch nicht völlig fehl am Platze: Ist es völlig ausgeschlossen, dass zumindest einige Briten auch deshalb für den Brexit gestimmt haben, weil Brüssel immer stärker in Richtung Transferunion, Vergemeinschaftung von Schulden, Konfiszierung von Spareinlagen und einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung driftet? Und sollte nicht auch Deutschland als Bannerträger der Marktwirtschaft entschiedener dagegen angehen, dass das subsidiäre, das offene, dem Wettbewerb verpflichtete Europa zunehmend in die Defensive gerät? Sicher ist es ein Akt der Höflichkeit, im sechzigsten Jahr der Römischen Verträge den Geist der Gemeinschaft und also der Integration hochzuhalten, wie Hüther es tut. Aber man darf die Freiheit nicht dem Dogma opfern.

Hans F. Bellstedt ist Geschäftsführender Gesellschafter der Hans Bellstedt Public Affairs (hbpa) GmbH in Berlin. Zuvor war er als Geschäftsführer der PLATO GmbH, bei der ABB AG, im DIHK sowie im Büro von Karl Lamers, MdB, tätig.

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Apr 2017

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