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Die Französischen Präsidentschaftskandidaten (5): Jean-Luc Mélenchon, der widerspenstige Linkspopulist. Von Christian Zörner

Christian_Zoerner

Diese Serie dient, ebenso wie die Darstellung des politischen Systems Frankreichs, der Vorbereitung auf das französische Superwahljahr mit den Präsidentschaftswahlen (23.04. und 07.05.) und den Wahlen zur Nationalversammlung (11.07. und 18.07.). In den letzten Wochen wurden an dieser Stelle die Kandidaten und ihre Programme vorgestellt, die Aussichten haben, die entscheidende Stichwahl um das Präsidentenamt Anfang Mai zu erreichen. Wegen einer außergewöhnlichen Aufholjagd in den Umfragen folgt nun noch als Nachzügler Jean-Luc Mélenchon, der für seine selbstgegründete Bewegung „La France insoumise“ antritt.

Biographie

Jean-Luc Mélenchon wurde am 19. August 1951 in Tanger (heute Marokko) als Sohn einer Grundschullehrerin und eines Angestellten des Fernmeldedienstes geboren. Die Familie gehörte den Pied-Noirs an (weiße europäische Siedler im französischen Maghreb, insbesondere Algerien) und zog 1962 nach Frankreich.

Schon während seiner Schulzeit und seinem Philosophiestudium engagierte sich Mélenchon politisch in einer kommunistischen/trotzkistischen Bewegung. Nach einem kurzen Abstecher in den Journalismus trat Mélenchon 1977 in die Parti socialiste (PS) ein und sammelte daraufhin, vor allem im Département Essone, einige Ämter: Erster Sekretär des PS in Essone, Mitglied des Stadtrats (1983) sowie stellvertretender Bürgermeister (1989) der Stadt Massy, Abgeordneter im Generalrat des Départements (1985) und, mit Unterbrechungen, Senator im französischen Senat. Von 2000 bis 2002 war Mélenchon Minister für Berufsbildung unter Premierminister Lionel Jospin. 2005 warb er, entgegen der Parteilinie, für ein „Nein“ beim Referendum über die Europäische Verfassung.

Da er auch in vielen anderen Punkten mit dem, laut seiner Aussage, zu rechten Kurs der PS nicht mehr übereinstimmte, trat Mélenchon 2008 aus der Partei aus und gründete seine eigene Partei, die „Parti de Gauche“. Seit 2009 ist er für diese Partei im Wahlbündnis „Front de Gauche“ im Europäischen Parlament. Als Kandidat der Front de Gauche trat Mélenchon 2012 erstmals bei der Präsidentschaftswahl an und erreichte mit elf Prozent Rang vier. Bei der folgenden Stichwahl gab er eine Wahlempfehlung für François Hollande ab, zählte aber während seiner Regierungszeit zu den größten Kritikern seines wirtschaftsliberalen Kurses.

Im Februar 2016 kündigte Mélenchon an, erneut für die Präsidentschaft zu kandidieren, jedoch nicht für die Parti de Gauche, sondern für die kurz darauf gegründete Bewegung „La France insoumise“ (Das widerspenstige Frankreich). Sein Programm stellte Mélenchon im Frühjahr 2017 vor.

Das Programm: Innenpolitik

Gleich zu Beginn seines Wahlprogramms stellt Mélenchon eine extreme Forderung: Wie sein linker Konkurrent von der PS Benoît Hamon will er einen Übergang von der aktuell V. zur VI. Republik. Hauptkritikpunkt ist dabei eben das Staatsamt, für das er sich mit diesem Programm bewirbt. Wegen der starken Stellung des Staatspräsidenten spricht er von einer „präsidentiellen Monarchie“ (monarchie présidentielle) und beklagt fehlende Demokratie und eine herrschende Politikerkaste, die nur ihre eigenen Interessen im Blick hat. Per Referendum will Mélenchon eine verfassungsgebende Versammlung einsetzen und die erarbeitete Verfassung ebenfalls per Referendum einsetzen. Ein Punkt der neuen Verfassung soll unter anderem die Schaffung einer durch Verhältniswahlrecht gewählten Volkskammer sein. Durch die geplante Auflösung des Senats verabschiedet sich Mélenchon zudem vom Bikameralismus.

Das Wirtschaftsprogramm liest sich hauptsächlich als Kampfansage an Aktionäre, Manager und Steuerhinterzieher. Mélenchon will die französische Realwirtschaft schützen, vor allem gegen die Finanzwirtschaft. Um das zu erreichen, fordert er die Einführung eines Trennbankensystems, die strenge Kontrolle von Kapitalbewegungen, eine Finanztransaktionssteuer und eine Begrenzung der Managergehälter auf maximal das zwanzigfache des niedrigsten Gehalts innerhalb eines Unternehmens. Mélenchon will zudem volle Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in den Betrieben erreichen.

Der hohen Arbeitslosenquote von 10% will er mit einem 100 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm entgegnen und durch eine Reduktion der Arbeitszeit auf 32 Wochenstunden, einer Energiewende, einer Anhebung des Mindestlohns um 25 Prozent und der öffentlichen Beschäftigung 3,5 Millionen neue Jobs schaffen. Das soll zudem durch einen „solidarischen Protektionismus“ (protectionisme solidaire), der eine Ablehnung von Freihandelsabkommen und einen Schutz strategischer Industrien beinhaltet, unterstützt werden.

Der aus Mélenchons Sicht großen sozialen Ungleichheit soll durch ein neues Steuersystem abgeholfen werden. Neben der stärkeren Besteuerung von Kapitalerträgen sollen Geringverdiener entlastet und Spitzenverdiener belastet werden. Mélenchon sieht einen enteignungsgleichen Spitzensteuersatz von 100% vor.

Bezüglich innerer Sicherheit werden 10.000 neue Stellen für Sicherheitskräfte und eine Aufhebung des Ausnahmezustands gefordert. Weitere Punkte der innenpolitischen Agenda sind eine garantierte Rente in Höhe des Mindestlohns mit 60 Jahren, 100% erneuerbare Energien bis 2050 und eine Verbesserung der Ausbildung durch Einstellung neuer Lehrkräfte.

Das Programm: Außen- und Europapolitik

Außenpolitik hat für Mélenchon fast ausschließlich das Ziel der Friedensschaffung und -sicherung. Dafür setzt er zum einen auf eine starke UNO. Unter ihrer Schirmherrschaft soll eine Koalition den Frieden in Syrien und im Irak wiederherstellen und einen Staat Palästina aufbauen, ermöglicht durch eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung. Mélenchon lehnt jede militärische Intervention ohne UN-Mandat strikt ab und kritisiert US-Präsident Trump für seinen Angriff in Syrien am 6. April scharf. Die zweite Säule seiner Friedenspolitik ist ein von den Vereinigten Staaten unabhängiges Frankreich. Mélenchon beschuldigt die Präsidenten Sarkozy und Hollande, dass sie sich von den USA in „wahnsinnige Kriege“ mitschleppen ließen. Als zu sehr von den USA domminiert, fordert er den Austritt Frankreichs aus der NATO. Allgemein propagiert Mélenchon das Konzept des Altermondialismus.

Die Haltung Mélenchons zur Europäischen Union hat eine große Ähnlichkeit zu Marine Le Pen. Er bezeichnet die EU als ein von Deutschland dominiertes Elitenprojekt, dass vor allem den Interessen der Finanzindustrie dient. Daher will auch Mélenchon die europäischen Verträge neu verhandeln und anschließend ein nationales Referendum zur weiteren Mitgliedschaft Frankreichs in der EU durchführen. Genau wie Le Pen will er nur dann für die Mitgliedschaft werben, falls seinen Forderungen zugestimmt wurde.

Darunter fallen eine Ablehnung  der Stabilitätskriterien des Euro, eine Unterstellung der Europäischen Zentralbank unter politische Aufsicht, ein Schutz des öffentlichen Dienstes vor Liberalisierung und Privatisierung sowie eine durchgreifende Harmonisierung von sozialen und ökologischen Standards auf hohem (französischen) Niveau. Als Druckmittel behält sich Mélenchon die Einstellung von Beitragszahlungen Frankreichs an das EU-Budget vor. Integration in Sicherheits- und Verteidigungsfragen lehnt er als von den USA gesteuert ab und mahnt einen menschlicheren Umgang Europas mit ankommenden Flüchtlingen an.

Fazit

Das Programm Jean-Luc Mélenchons ist in wirtschaftlicher Hinsicht der komplette Gegenentwurf zu den Programmen Emmanuel Macrons und François Fillons, Ähnlichkeiten sind wiederum mit seinem ebenfalls linken Konkurrenten Benoît Hamon festzustellen. Auch hier steht statt einer Verlängerung der Arbeitszeit eine Verkürzung, statt einer Rationalisierung des aufgeblähten Beamtenapparats dessen Ausbau und statt einer Anhebung des Renteneintrittsalters dessen Absenkung. Genau wie Hamon legt Mélenchon mehr Wert auf Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung.

Darüber hinaus sind ebenfalls erstaunlich viele Parallelen zum Programm Marine Le Pens festzustellen. Diese Beobachtung untermauert die französische Redewendung „les extrêmes se touchent“ (die Extreme berühren sich). In vielen Punkten stimmen der extrem linke Mélenchon mit der extrem rechten Marine Le Pen, auch wenn die Begründungen teils unterschiedliche sind, überein. Am deutlichsten tritt dies bei der Wirtschaftspolitik und der Außenpolitik zu Tage. Beide werben für wirtschaftlichen Protektionismus, Mélenchon für einen „solidarischen Protektionismus“, Le Pen für einen „intelligenten Protektionismus“, Freihandelsabkommen werden abgelehnt. Beide wollen die Unabhängigkeit beziehungsweise Souveränität Frankreichs wieder stärken, fordern den Austritt aus der NATO und stehen der EU sehr kritisch bis ablehnend gegenüber. Eine Stichwahl zwischen diesen beiden Kandidaten ist wohl das Albraumszenario für die Europäische Union.

Ein Szenario, das noch vor zwei Wochen unmöglich schien, und erst durch die unglaubliche Aufholjagd Mélenchons nun tatsächlich im Bereich des Möglichen ist. Vor einem Monat noch abgeschlagen mit 10% auf Platz fünf, konnte er seinen Stimmenanteil nahezu verdoppeln und liegt nun mit knapp 20% gleichauf mit dem konservativen Fillon. Da parallel dazu die beiden favorisierten Kandidaten Le Pen und Macron von über 25% auf etwa 22% abfielen scheint der Vierkampf um die entscheidende Stichwahl völlig offen.

Literatur

Jean-Luc Mélenchon (2017): La Force du Peuple. Online unter: https://avenirencommun.fr/app/uploads/2017/04/170404_programmeCourt_final.pdf (18.04.2017).

Le Monde (2017): Jean-Luc Mélenchon. La Biographie de Jean-Luc Mélenchon. Online unter: http://www.lemonde.fr/personnalite/jean-luc-melenchon/biographie/ (17.04.2017).

Le Monde (2017): Jean-Luc Mélenchon. La Programme de Jean-Luc Mélenchon. Online unter: http://www.lemonde.fr/personnalite/jean-luc-melenchon/programme/ (17.04.2017).

L´internaute (2017): Programme de Mélenchon [résumé] : impôts, retraite… et le reste. Online unter: http://www.linternaute.com/actualite/politique/1357722-programme-de-melenchon-resume-impots-retraite-ses-choix/#impot-fiscalite (18.04.2017).

Prisma Média (2017): Jean-Luc Mélenchon. Biographie. Online unter: http://www.gala.fr/stars_et_gotha/jean-luc_melenchon (17.04.2017).

SRF Online (2017): Das Programm von Jean-Luc Mélenchon. Online unter: https://www.srf.ch/news/international/das-programm-von-jean-luc-melenchon (18.04.2017).

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Apr 2017

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