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Die Französischen Präsidentschaftskandidaten (4): Benoît Hamon, der linke Außenseiter. Von Christian Zörner

Christian_Zoerner

Diese Serie dient, ebenso wie die Darstellung des politischen Systems Frankreichs, der Vorbereitung auf das französische Superwahljahr mit den Präsidentschaftswahlen (23.04. und 07.05.) und den Wahlen zur Nationalversammlung (11.07. und 18.07.). In den kommenden Wochen werden an dieser Stelle die Kandidaten und ihre Programme vorgestellt, die Aussichten haben, die entscheidende Stichwahl um das Präsidentenamt Anfang Mai zu erreichen. Den Abschluss bildet Benoît Hamon, der für die Partei des regierenden Präsidenten François Hollande antritt: Die Parti socialiste (PS).

Biographie

Benoît Hamon wurde am 26. Juni 1967 als Sohn einer Sekretärin und eines Marineingenieurs in der Bretagne nahe Brest geboren. Einige Jahre seiner Kindheit verbrachte er wegen der Arbeit seines Vaters im senegalesischen Dakar, wo er eine christlich geprägte Erziehung genoss. Er studierte Geschichtswissenschaften in Brest und engagierte sich schon früh in der Parti socialiste. So war er unter anderem Gründungsmitglied und erster Präsident der Jugendorganisation der PS, dem Mouvement des Jeunes Socialistes. Hamon begründete außerdem mehrere Gruppierungen innerhalb der PS, immer mit sehr linker Ausrichtung.

Erste gewählte Mandate errang Hamon 2001 mit einer Gemeinderatsmitgliedschaft und 2004 bei der Wahl zum Europäischen Parlament (bis 2009). Bei der Wahl zum Parteivorsitz der PS 2008 unterlag er zwar, wurde aber anschließend zum Pressesprecher ernannt. 2012 wurde Hamon als Abgeordneter in die Nationalversammlung gewählt und zum Beigeordneten Minister für soziale Ökonomie und Solidarität in das Kabinett des Premierministers Jean-Marc Ayrault berufen. Unter Premierminister Valls bekleidete Hamon für ein halbes Jahr den Posten des Ministers für Bildung, Hochschulen und Forschung, löste mit seinem Rücktritt aber eine Kabinettsumbildung aus. Mit dem Kurs der Regierung nicht einverstanden, gehörte Hamon fortan in der Nationalversammlung der Gruppe der sogenannten „Frondeurs“, also der innerparteilichen Opposition, an.

Wie die konservative Partei „Les Républicains“, führte auch die PS erstmals eine Vorwahl zur Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten durch. Hamon kündigte im August 2016 seine Kandidatur an, ihm wurden aber nur Außenseiterchancen eingeräumt. Dennoch setzte er sich in der Stichwahl deutlich gegen Ex-Premierminister Manuel Valls durch. Das bedeutete zugleich einen Sieg des linken gegen den rechten Parteiflügel. Mitte März 2017 stellte Hamon schließlich sein endgültiges Programm vor.

 Das Programm: Innenpolitik

Den ersten Punkt nimmt hier, wie in allen anderen Programmen, die Wirtschaft ein. Hamon will dabei einem wirtschaftlichen Übergang (transition économique) erreichen. Um die „Arbeitsplätze von Morgen“ zu schaffen und dadurch die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen, sollen zukünftig 3% des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investiert werden. Zusätzlich soll ein 100 Milliarden Euro schweres Investitionspaket lanciert werden, um die Lebensbedingungen in Frankreich zu verbessern und 500.000 neue Jobs im Sozialbereich zu schaffen. Hamon fordert zudem die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns und anderer Sozialhilfen, prekäre Arbeitsverhältnisse sollen abgeschafft werden. Besonders hervorgehoben wird die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die geplante neue Arbeitsgesetzgebung beinhaltet des Weiteren eine Verkürzung der Arbeitszeit auf freiwilliger Basis. Hamon spricht sich gegen eine ungeregelte Globalisierung aus. Er will (wie auch Marine Le Pen) das Logo „Made in France“ stärken, Freihandelsabkommen verhindern und Banken stärker regulieren. Steuerhinterziehung soll deutlich erschwert und härter bestraft werden.

Ein Punkt, der in anderen Programmen kaum auftaucht, ist Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften. Vorschläge hier sind die Förderung von BIO-Lebensmitteln durch reduzierte Mehrwertsteuer, das Verbot von Pestiziden, eine vollständige Energiewende und damit der Ausstieg aus der Atomkraft (50% erneuerbare Energien bis 2025, 100% erneuerbare Energien bis 2050) sowie die Ausweisung von Umweltschutzzonen.

Der Frage nach Reformen der Institutionen der V. Republik wird vor allem im Hinblick auf mehr Demokratie begegnet. Neben der Etablierung von mehr direktdemokratischen Elementen soll auch eine Konferenz zur Errichtung einer VI. Republik stattfinden. Diese neue Verfassung soll unter anderem ein Verhältniswahlrecht und die Rückkehr zur siebenjährigen Amtszeit des Präsidenten, ohne Wiederwahl, enthalten. Auch innerhalb von Betrieben soll die Demokratie durch mehr Mitspracherechte der Angestellten ausgebaut werden.

Viel Platz nimmt auch der Abschnitt in Anspruch, der Hamons Politikvorhaben beschreibt, wie er Chancengleichheit für alle Mitglieder der Gesellschaft erreichen will. Dies zu erreichen, ist für Hamon Hauptaufgabe des Staats, der Republik. Besonders gefördert werden sollen Frauen, kleine Kinder, Personen mit Behinderung, Rentner sowie Sport, Bildung und Kultur (hier ist ein eigenes Kultur-Ministerium geplant). Interessant beim Thema Gesundheit ist die Glaubensfrage der Drogenpolitik. Hier spricht sich Hamon für die Legalisierung von Cannabis aus.

Das Thema Sicherheit spielt hingegen im Vergleich zu anderen Programmen nur eine untergeordnete Rolle. Dennoch will auch Hamon der neuen Gefahr des internationalen Terrorismus durch das Einstellen von Polizisten entgegenwirken, auch wenn die Zahl mit 9000 neuen Stellen nicht so hoch ist wie die seiner Konkurrenten. Zudem sollen die Sicherheitsvorkehrungen an öffentlichen Plätzen und Gebäuden verschärft werden. Einen permanenten Ausnahmezustand, wie aktuell in Frankreich seit den Anschlägen in Paris im November 2015 , will Hamon aber vermeiden und darüber neue Regelungen treffen.

Das Programm: Außen- und Europapolitik

Diese Politikfelder stehen bei Benoît Hamon unter dem Motto Multilateralismus. Er betont, dass keine Nation die Probleme unserer Zeit (Klimawandel, internationaler Terrorismus, etc.) alleine lösen kann. Frankreich sieht Hamon als wichtiges Land, dessen Stimme Gewicht hat und gehört wird. Ein wichtiger Teil dieses Gewichts besteht auch bei Hamon aus militärischer Handlungsfähigkeit. Daher soll der Verteidigungsetat auf 2% des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden, um militärische Handlungsfähigkeit sicherzustellen und das Nukleararsenal zu modernisieren. Nichtsdestotrotz ist eine friedliche Welt das Ziel jeder Außenpolitik. Um das zu erreichen, sollen die Vereinten Nationen auch zukünftig von Frankreich unterstützt, mehr Geld für Entwicklungspolitik ausgegeben (0,7% des Bruttoinlandsprodukts) und die internationale Diplomatie gestärkt werden.

Folglich steht Hamon auch einem vereinten Europa offen gegenüber, sieht aber zwei zentrale Probleme in den aktuellen Entwicklungen: Ein Demokratiedefizit und die wirtschaftliche Austeritätspolitik. Ersterem soll durch eine Demokratisierung der Eurozone entgegengewirkt werden. Hamon schlägt die Errichtung eines eigenen Parlaments inklusive eigenem Budget für die Eurozone vor. Diese Pläne erinnern sehr an die Vorhaben seiner Konkurrenten Macron und Fillon. Die Austeritätspolitik, die laut Hamon für die schlechte wirtschaftliche Lage und als Folge auch für die nationalistischen Bewegungen in Europa verantwortlich ist, soll durch ein Investitionsprogramm in Höhe von 1000 Milliarden Euro ersetzt werden.  Weitere Felder, in denen Hamon sich weitere Integration wünscht, sind der Energie- und der Verteidigungssektor. Verstöße gegen Vorgaben des Gemeinschaftsrechts sollen zukünftig strikter bestraft werden.

Fazit

Die Vorwahl der Parti socialiste war eine Richtungsentscheidung für die Partei. Statt dem aus Sicht eingefleischter Sozialisten allzu wirtschaftsliberalen Kurs der aktuellen Regierung und des aktuellen Präsidenten, verkörpert durch Ex-Premierminister Manuel Valls, wählten die Parteimitglieder Benoît Hamon, und damit auch ein sehr linkes Programm. Die Schlussfolgerungen, die Hamon aus der aktuellen wirtschaftlichen Krisenlage zieht, unterscheiden sich fundamental von denen seiner gemäßigten oder konservativen Konkurrenten. Statt Verlängerung der Arbeitszeit steht hier eine Verkürzung, statt Kürzung von Sozialleistungen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Hamon will sich vom wirtschaftlichen Wachstumszwang verabschieden und legt mehr Wert auf Lebensqualität, Nachhaltigkeit und Umweltschutz, und schafft damit einen echten Gegenentwurf zu den anderen Programmen. Dennoch erscheint das Programm kaum finanzierbar und würde die Konkurrenzfähigkeit und die allgemeine wirtschaftliche Lage Frankreichs wohl deutlich verschlechtern.

Verglichen mit der innenpolitischen Programmatik, fällt der außenpolitische Teil erstens sehr kurz aus und überschneidet sich zweitens stark mit seinen Mitbewerbern. Am deutlichsten zeigt sich dies an den Vorschlägen zur Gestaltung der Eurozone.

Dass der amtierende Staatspräsident nicht zur Wiederwahl antritt, ist einzigartig in der (noch relativ jungen) V. Republik und ist alleine den katastrophalen Umfrage- und Beliebtheitswerten Hollandes geschuldet. Diesen Schatten wird aber auch Hamon kaum los, obwohl er sich sehr stark vom Präsidenten und der Regierung abgrenzt. Aktuell (27.03.) liegt Hamon mit etwa 12% abgeschlagen auf dem vierten Platz. Auch die erste große TV-Deatte im Vorfeld der Wahl am 20.03. (Le Grand Débat) hat daran nichts geändert, im Gegenteil. Während Hamon eher blass blieb, gelang dem noch linkeren Jean-Luc Mélenchon, der für die Parti de Gauche antritt, durch gute Rhetorik, viel Aufmerksamkeit zu erzeugen. In den Umfragen liegen Hamon und Mélenchon seitdem nahezu gleichauf. Beiden werden aber kaum Chancen eingeräumt, in die entscheidende Stichwahl einzuziehen.

Literatur

Benoît Hamon (2017): Mon Projet Pour Faire Battre Le Cœur De La France. Online unter: https://www.benoithamon2017.fr/wp-content/uploads/2017/03/projet-web1.pdf (23.03.2017).

Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (2017): Benoît Hamon, Parti soicaliste. Online unter: https://frankreich.dgap.org/2017/01/30/benoit-hamon-parti-socialiste/ (21.03.2017).

Le Monde (2017): Benoît Hamon. La Biographie de Benoît Hamon. Online unter: http://www.lemonde.fr/personnalite/benoit-hamon/biographie/ (21.03.2017).

Le Monde (2017): Benoît Hamon. La Programme de Benoît Hamon. Online unter: http://www.lemonde.fr/personnalite/benoit-hamon/programme/ (21.03.2017).

Prisma Média (2017): Benoît Hamon. Biographie. Online unter: http://www.gala.fr/stars_et_gotha/benoit_hamon (21.03.2017).

Zeit Online (2017): Benoît Hamon. Unbefangen radikal. Online unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/benoit-hamon-frankreich-sozialisten-praesidentschaftskandidat (23.03.2017).

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Mrz 2017

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