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Die Französischen Präsidentschaftskandidaten (3): François Fillon: Der Agenda-Kandidat? Von Christian Zörner

Christian_Zoerner

Diese Serie dient, ebenso wie die Darstellung des politischen Systems Frankreichs, der Vorbereitung auf das französische Superwahljahr mit den Präsidentschaftswahlen (23.04. und 07.05.) und den Wahlen zur Nationalversammlung (11.07. und 18.07.). In den kommenden Wochen werden an dieser Stelle die Kandidaten und ihre Programme vorgestellt, die Aussichten haben, die entscheidende Stichwahl um das Präsidentenamt Anfang Mai zu erreichen. François Fillon ist die Nummer drei. Er tritt für eine der beiden (ehemals) großen Volksparteien an: die konservative Partei „Les Républicains“.

Biographie

François Fillon wurde am 4. März 1954 als ältester Sohn eines Notars und einer Historikerin im nordwestlichen Le Mans geboren. Er studierte Rechts- und Politikwissenschaften, erst in Le Mans, später in Paris an der Université René Descartes und am Instiut d´Études Politiques.

Nach Assistenzarbeiten für Abgeordnete und Minister wurde Fillon 1981 zum ersten Mal für sein Heimatdépartement Sarthe in die Nationalversammlung gewählt. Dieses Amt hatte er bis 2012 inne, legte allerdings mehrere Male kurz nach der Wahl sein Mandat nieder, um Regierungsfunktionen wahrzunehmen. Fillon war unter anderem Minister für soziale Angelegenheiten, Arbeit und Solidarität, Minister für Bildung, Hochschulwesen und Forschung, beides unter Premierminister Jean-Pierre Raffarin sowie, während der kompletten Amtszeit des Präsidenten Nicolas Sarkozy (2007 – 2012), Premierminister. Aktuell ist Fillon für den zweiten Pariser Wahlkreis in der Nationalversammlung vertreten.

François Fillon war Gründungsmitglied der Partei „Union pour un mouvement populaire“ (UMP), die 2015 in Les Républicains unbenannt wurde, und führt sie seit 2014 gemeinsam mit Alain Juppé und Jean-Pierre Raffarin kommissarisch. Seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur für die Partei erschien dennoch lange Zeit aussichtslos. In den letzten Wochen vor der Vorwahl Ende November 2016 holte Fillon allerdings stark auf und setzte sich überraschend und deutlich gegen unter anderem Alain Juppé und Nicolas Sarkozy durch.

Da sich Fillon in einer Vorwahl durchsetzen musste, legte er seine Wahlkampfprogrammatik schon deutlich früher als seine Konkurrenten Marine Le Pen oder Emmanuel Macron fest, präzisierte dieses aber in den folgenden Monaten fortwährend. Innerhalb seiner Partei gehört Fillon dem rechten/konservativen Flügel an.

Das Programm: Innenpolitik

Der Kern von Fillons Programm, tiefgreifende und umfassende Wirtschaftsreformen, sind im ersten Abschnitt unter der Überschrift „C’est Urgent“ (Dringend) aufgeführt. Um die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln, die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die schlechte Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs zu erhöhen, schlägt Fillon eine sehr wirtschaftsliberale Agenda vor, die sich vor allem auf die Angebotsseite, also auf die Bedingungen für Unternehmen, konzentriert. Einerseits sollen Vereinfachung und Reduzierung von Sozialabgaben in Höhe von 25 Milliarden Euro die Lohnnebenkosten senken und damit auch neue Jobs schaffen, andererseits soll die Körperschaftssteuer auf den europäischen Durchschnitt von 25% gesenkt werden, eine von vielen Gemeinsamkeiten mit dem Wirtschaftsprogramm Emmanuel Macrons.

Auch im Arbeitsrecht sind schwerwiegende Änderungen geplant. Unter anderem soll das Abschließen von befristeten Verträgen deutlich erleichtert werden, um es für Unternehmen attraktiver zu machen, neue Arbeitskräfte einzustellen, und die „heilige Kuh“ vieler Franzosen, die 35-Studen-Woche, soll geschlachtet werden. Jedes Unternehmen soll selbst für die Aushandlung mit den Arbeitnehmervertretern verantwortlich sein, mit einem Referenzwert von 39 Stunden pro Woche. Diese Stundenzahl soll auch für Staatsbedienstete gelten. Gleichzeitig soll der französische Beamtenapparat um 500.000 Stellen verkleinert werden. Weitere Punkte sind die Stärkung des Unternehmertums, die Reform der Arbeitslosenversicherung und des Rentensystems. Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll dabei auf 65 Jahre angehoben werden. In den fünf Jahren seiner Amtszeit sollen 100 Milliarden Euro an Staatsausgaben eingespart werden.

Abschnitt zwei (C’est pour vous, c’est pour vos enfants) behandelt Themen wie Familie, Gleichberechtigung, Bildung, Forschung und Gesundheit. Ein interessanter Punkt ist die Wiederherstellung der Kaufkraft der Franzosen, die laut Fillon unter der sozialistischen Regierung der letzten fünf Jahre sehr gelitten hat. Dies soll unter anderem durch eine Senkung von Sozialbeiträgen und eine Entlastung von Familien erreicht werden.

Im letzten Abschnitt (C’est pour la France) widmet sich Fillon schließlich den staatlichen Institutionen, der Sicherheit und der Außenpolitik. Wie in den Programmen Le Pens und Macrons, schlägt auch Fillon die Verkleinerung beider Parlamentskammern vor. Zusätzlich soll das Abgeordnetengesetz in dem Sinne verschärft werden, dass alle Nebeneinkünfte offengelegt werden müssen und eine Anhäufung von Ämtern künftig unterbunden werden soll. Die Dezentralisierung soll weiter fortgeführt werden.

Das Thema Sicherheit nimmt im Programm Fillons ebenfalls sehr viel Platz ein. Ähnlich wie Le Pen zeichnet er eine katastrophale Lage von Frankreich auf. Dem will Fillon mit 10.000 zusätzlichen Sicherheitskräften und 16.000 neue Gefängnisplätzen begegnen. Zusätzlich sollen Gesetze und Strafen verschärft werden. Für die Frage der Immigration sollen jährliche Quoten, Obergrenzen, von Regierung und Parlament festgelegt werden.

Das Programm: Außen- und Europapolitik

François Fillon bezeichnet die Stellung Frankreichs in der Welt als einzigartig. Mit seiner Geschichte, seiner Kultur und seiner Sprache stand Frankreich laut Fillon schon immer für Menschenrechte und Humanität. Aus dieser Rolle leitet er die Verpflichtung und Notwendigkeit ab, dass Frankreich wieder eine internationale Führungsrolle übernehmen und die Diplomatie stärken muss. Dabei spielt das französische Militär eine wichtige Rolle, die in einer Art „Weißbuch“ (loi de programmation militaire) neu definiert werden soll. Abgesehen davon soll das Verteidigungsbudget auf 2% des Bruttoinlandsprodukts angehoben, das Nukleararsenal modernisiert und die französische Rüstungsindustrie gefördert werden.

Mit dem russischen Präsidenten verbindet Fillon seit langem eine Freundschaft. Dementsprechend positiv war die russische Reaktion auf seinen Sieg bei den Vorwahlen der republikanischen Partei.

Fillon bekennt sich indes auch klar zur Europäischen Union. Er bezeichnet sie als einzig sinnvolle Lösung für Bedrohungen und Probleme unserer Zeit. Mit dem aktuellen Stand der europäischen Union ist Fillon aber nicht zufrieden. Er fordert vielmehr den Aufbau eines „neuen Europas“, vor allem auch in Partnerschaft mit Deutschland. Dazu gehört der effektive Schutz der EU-Außengrenzen bei gleichzeitiger Neuverhandlung des Schengen-Abkommens sowie die Erhöhung der Wehretats aller Mitgliedstaaten, um die Sicherheit der Europäer zu gewährleisten.

Für die Eurozone schlägt Fillon häufige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, die Einrichtung eines von der Kommission unabhängigen Generalsekretariats und den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds, um Unabhängigkeit vom Internationalen Währungsfond (IWF) zu erlangen, vor. Geographische Erweiterung, besonders in Bezug auf eine Beitrittsperspektiver der Türkei, werden, ebenso wie eine fortgesetzte Integration weiterer Politikfelder, abgelehnt. Stattdessen soll das Prinzip der Subsidiarität gestärkt werden und einige fundamentale Politikbereiche genannt werden, die nicht von der Integration berührt werden dürfen. In den kommenden Brexit-Verhandlungen soll Europa eine klare Verhandlungsposition vertreten, um Nachahmungseffekte zu verhindern.

Fazit

Die Umsetzung dieses Programms, besonders der wirtschaftlichen Agenda, käme im scheinbar reformresistenten Frankreich einer Revolution gleich und ist in dieser Form wohl auch nicht sehr wahrscheinlich. Schon ein wesentlich gemäßigteres Gesetz legte im Sommer 2016 fast das ganze Land lahm. Dabei hätte Frankreich eine wirtschaftliche Reform dringend nötig. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, ist enorm hoch und die Wettbewerbsfähigkeit gering. Eine Situation, die an das Deutschland der frühen 2000er Jahre erinnert. Aus diesem Grund wird das Programm Fillons von vielen Beobachtern als Agenda 2010 für Frankreich bezeichnet. Die Umsetzungsmöglichkeit bleibt aber fraglich, auch weil dafür eine breite Mehrheit in der Nationalversammlung von Nöten ist, die alles andere als sicher ist.

Lange sah es aber zumindest so aus, als ob der Gewinner der republikanischen Vorwahl fast automatisch auch der Sieger der Präsidentschaftswahl sein wird. Die Umfragewerte der Sozialistischen Partei waren sehr schlecht, Emmanuel Macron noch nicht groß auf den Plan getreten, und gegen Marine Le Pen würde Fillon genau wie 2002 Jacques Chirac gegen Jean-Marie Le Pen deutlich gewinnen. Die Freude bei Fillon währte aber nur kurz. Im Januar 2017 enthüllte die Wochenzeitung „Le Canard Enchainé“, dass Fillon jahrelang seine Frau als parlamentarische Mitarbeiterin beschäftigte. Dies ist in Frankreich nicht illegal, sehr schnell kam aber der Verdacht auf, es handle sich nur um eine Scheinbeschäftigung, im Wert von über 800.000 Euro. Fillon kündigte an, seine Kandidatur im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens niederzulegen, widerruf dies später aber wieder. Mitte März wurde eine solches Verfahren schließlich auch eingeleitet.

Diese Verwicklungen sind für Fillon vor allem deshalb so problematisch (gegen Le Pen laufen ähnliche Ermittlungen, dies scheint ihre Wählerschaft aber nicht groß zu stören), weil er bisher als Saubermann der französischen Politik galt, im Gegensatz zu vielen anderen Politikern. Dementsprechend stürzte Fillon in den Umfragen abgeschlagen auf den dritten Platz ab und muss nun befürchten, nicht in die Stichwahl einziehen zu können. In der ersten großen TV-Debatte am 20 März (Le Grand Débat) blieb Fillon zwar recht blass, punktete aber mit seiner gelassenen, staatsmännischen Art und konnte so wieder etwas aufholen, ist also noch nicht aus dem Rennen um die Präsidentschaft.

Literatur

CNEWS Matin (2017): Présidentielle 2017 : le programme de François Fillon. Online unter: http://www.cnewsmatin.fr/politique/2017-03-20/presidentielle-2017-le-programme-de-francois-fillon-737908 (20.03.2017).

Frankfurter Allgemeine Zeitung (2016): Das hat François Fillon mit Frankreich vor. Online unter: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/frankreich-wahl-2017-das-hat-francois-fillon-vor-14548719.html (20.03.2017).

François Fillon (2017): Mon Projet Pour La France. Online unter: https://www.fillon2017.fr/wp-content/uploads/2017/03/PROJET_FRAN%C3%87OIS_FILLON_2017.pdf (16.03.2017).

Le Monde (2017): François Fillon. La Biographie de François Fillon. Online unter: http://www.lemonde.fr/personnalite/francois-fillon/biographie/ (14.03.2017).

Le Monde (2017): François Fillon. La Programme de François Fillon. Online unter: http://www.lemonde.fr/personnalite/francois-fillon/programme/ (20.03.2017).

L’internaute (2017): Programme de François Fillon : impôts, 39 heures, retraite, fonctionnaires… Fillon, candidat des riches ? Online unter: http://www.linternaute.com/actualite/politique/1343729-programme-de-francois-fillon-impots-39-heures-retraite-fonctionnaires-fillon-candidat-des-riches/ (20.03.2017).

Prisma Média (2017): François Fillon. Biographie. Online unter: http://www.gala.fr/stars_et_gotha/francois_fillon (14.03.2017).

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Mrz 2017

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