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Die Französischen Präsidentschaftskandidaten (2): Marine Le Pen: Donald Trump auf Französisch? Von Christian Zörner

Christian_Zoerner

Diese Serie dient, ebenso wie die Darstellung des politischen Systems Frankreichs, der Vorbereitung des französischen Superwahljahrs mit den Präsidentschaftswahlen (23.04. und 07.05.) und den Wahlen zur Nationalversammlung (11.07. und 18.07.). In den kommenden Wochen werden an dieser Stelle alle Kandidaten und ihre Programme vorgestellt, die Aussichten haben, die entscheidende Stichwahl um das Präsidentenamt Anfang Mai zu erreichen. Nummer zwei der Serie ist Marine Le Pen, die Kandidatin des, je nach Sichtweise, rechtspopulistischen bis rechtsextremen Front National.

Biographie

Marine Le Pen wurde am 5. August 1968 als Marion Anne Perrine Le Pen im Pariser Stadtteil Neuilly-sur-Seine als drittes Kind des Gründers der Partei „Front National“ Jean-Marie Le Pen geboren. Sie studierte Rechtswissenschaften und arbeitete nach ihrem Abschluss bis 1998 als Anwältin in Paris.

1998 errang Le Pen auch ihr erstes politisches Amt, das sie bis 2004 innehatte: Regionalrätin in der Region Nord-Pas-de-Calais. Seit 2004 ist Le Pen wiederum als Abgeordnete des Front National im Europäischen , wo sie mit ihrer Partei Mitglied der 2015 neu gegründeten EU-kritischen Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ ist. Dabei macht der Front National die Hälfte der kompletten Fraktionsstärke aus, weshalb Marine Le Pen auch Ko-Fraktionsvorsitzende ist. Innerhalb des Front National ist sie seit 1999 im Vorstand der Partei, seit 2007 stellvertretende Vorsitzende und seit 2011 schließlich alleinige Vorsitzende. Als Folge ihres Versuchs, dem Front National einen bürgerlichen Anstrich zu verpassen, um ihn auch für breitere Gesellschaftsschichten wählbar zu machen, wurde 2015 auf ihren Antrieb hin Jean-Marie Le Pen, ihr Vater, Parteigründer und langjähriger Vorsitzender, aus der Partei ausgeschlossen, da er oft mit rassistischen und antisemitischen Aussagen von sich reden machte.

2012 trat Marine Le Pen schon einmal als Präsidentschaftskandidatin des Front National an, wurde mit einem zwar starken Ergebnis von 17,9% im ersten Wahlgang aber nur Dritte und schaffte somit nicht den Sprung in die entscheidende Stichwahl. 2017 tritt Le Pen nun also zum zweiten Mal für das Amt des Präsidenten an, diesmal mit deutlich besseren Chancen die Stichwahl zu erreichen. Als Programm hat sie Anfang Februar 144 Punkte formuliert, die im Fall eines Wahlsiegs umgesetzt werden sollen.

Das Programm: Innenpolitik

Ein Kernbestandteil der Agenda Le Pens sind umfangreiche Änderungen der französischen Verfassung. Zu diesem Zweck soll ein Referendum abgehalten werden, das gleichzeitig auch festlegen soll, dass alle weiteren Verfassungsänderungen ebenfalls durch ein Referendum abgesegnet werden sollen. Dazu soll der Anwendungsbereich des Artikel 11 der Verfassung ausgeweitet werden und ein Referendum als Volksinitiative mit 500.000 Unterschriften möglich sein. Weitere Punkte sind die Einführung des Verhältniswahlrechts bei Wahlen zur Nationalversammlung und, ebenso wie im Programm Macrons, die Verkleinerung beider Kammern des Parlaments.

Innere Sicherheit stellt den zweiten großen Punkt dar. Der von Le Pen als katastrophal beschriebenen Entwicklung soll durch 15.000 neue Polizisten und 40.000 neue Gefängnisplätze entgegengewirkt werden. Allgemein sollen die Strafgesetze verschärft, den Eltern von mehrmals straffällig gewordenen Jugendlichen soziale Leistungen gekürzt und straffällig gewordene Ausländer automatisch abgeschoben werden. Um die nationalen Grenzen wieder effektiv schützen zu können, sollen 5000 Grenzschutzbeamte neu eingestellt werden. Zudem wird ein Austritt aus dem Schengenraum forciert. Illegaler Immigration soll durch sofortige Ausweisung begegnet werden, legale Immigration auf 10.000 Personen pro Jahr reduziert und der Erwerb der französischen Staatsangehörigkeit deutlich erschwert werden. Ebenso wird die Abschiebung von Personen, die Verbindungen zum fundamentalistischen Islam haben gefordert.

Die Wirtschaftspolitik wird als „intelligenter Protektionismus“ (protectionnisme intelligent, Punkt 35) beschrieben. Darunter fallen die Unterstützung französischer Unternehmen im internationalen Wettbewerb, beispielsweise durch die Stärkung des Labels „Fabriqué en France“, Importverbote für Produkte, die „nicht den französischen Standards entsprechen“ (Punkt 36), eine zusätzliche Abgabe auf die Einstellung ausländischer Arbeitskräfte, die Rückkehr zum Franc, d.h. die Abschaffung des Euros und die Schaffung eines „wahren Wirtschaftspatriotismus“ (Punkt 37). Freihandelsabkommen werden abgelehnt.

Des Weiteren soll die Neueinstellung für Betriebe erleichtert und die Körperschaftssteuer gesenkt werden. Eine abschlagsfreie Rente soll bei 40 Beitragsjahren schon ab einem Alter von 60 Jahren möglich sein. Die 35-Studen-Woche wird nicht angetastet.

Abschließend steht ein komplettes Kapitel, mit der Überschrift „Une France fière“ (Ein stolzes Frankreich) unter dem Motto „Frankreich zuerst“. Punkte hier sind das Festschreiben der Bevorzugung von französischen Staatsangehörigen in der Verfassung, das Hissen der französischen Flagge an öffentlichen Gebäuden bei gleichzeitiger Abnahme der EU-Flagge, eine Reform der Lehrpläne an Schulen und die Stärkung des Prinzips des Laizismus.

Das Programm: Außen- und Europapolitik

Der erste der 144 Punkte widmet sich Marine Le Pens Hauptanliegen: Der EU, beziehungsweise dem Austritt aus ihr. Um die Souveränität Frankreichs wieder zu garantieren, fordert sie Verhandlungen mit den anderen europäischen Staaten, um eine Rückverlagerung der Kompetenzen in den Bereichen Geldpolitik, Gesetzgebung, Wirtschaftspolitik und Grenzen zu erreichen. Anschließend soll ein Referendum darüber entscheiden, ob Frankreich weiter Teil der Europäischen Union sein soll. Falls alle Forderungen erfüllt sind, will Le Pen dafür werben, andernfalls nicht.

Weiterhin forciert Le Pen den Austritt aus dem westlichen Militärbündnis NATO, da Frankreich in ihren Augen nicht in Kriegen kämpfen sollte, die nichts mit Frankreich zu tun haben. Diese Forderung passt gut zu dem Verhältnis zwischen dem Front National und Russland. Le Pen äußerte des Öfteren offen Bewunderung für Putin und unterstützt die Haltung Russlands im Konflikt um die Annexion der Krim. Die Sanktionen der EU gegen Russland will sie daher wieder abbauen. Im Zuge der Europawahlen 2014 erhielt der Front National zudem eine Millionenspende einer Kreml-nahen Bank zur Finanzierung ihres Wahlkamps. Statt sich auf die Nato zu verlassen, soll Frankreich auf selbstständige Verteidigung setzen und eine autonome französische Rüstungsindustrie aufbauen. Das Verteidigungsbudget soll erst auf 2%, dann auf 3% des Bruttoinlandsprodukts steigen, um die militärische Ausrüstung grundlegend zu modernisieren, einen weiteren Flugzeugträger anzuschaffen, das Nukleararsenal auf den neuesten Stand zu bringen und 50.000 neue Soldaten zu rekrutieren. Auch ein verpflichtender Wehrdienst soll wieder eingeführt werden.

Allgemein soll Frankreich in einer multipolaren Welt wieder eine respektierte Macht mit Einfluss werden. Abgesehen von einer Verstärkung der Wurzeln der Frankophonie und der Implementierung einer partnerschaftlichen Politik mit den afrikanischen Ländern werden aber keine weiteren Politikvorhaben geschildert.

Fazit

Das Wahlprogramm Marine Le Pens liegt auf der Linie, die sie dem Front National seit ihrem Antritt als Parteivorsitzende vorgibt und mit dem Ausschluss ihres eigenen Vaters in bürgerlichen Wählerschichten so etwas wie Glaubwürdigkeit verschaffte. Getreu diesem Motto ist im Vergleich zu früheren Programmen nicht viel radikale Rhetorik zu finden. Beispielsweise ist auch die Forderung der Wiedereinführung der Todesstrafe ist verschwunden.

Dennoch weist das Wahlprogramm viele rechtspopulistische Forderungen sowie erstaunlich viele Parallelen zu der Agenda eines anderen Politikers auf: Donald Trump. Neben den vielen Übereinstimmungen in der Außenpolitik (Ablehnung der Globalisierung, der NATO und von Freihandelsabkommen sowie Erhöhung des Wehretats) kann das Programm sehr gut mit dem an Trump angelehnten Slogan „Frankreich zuerst“ beschrieben werden. Franzosen sollen bei der Jobvergabe und bei Sozialleistungen gegenüber Nichtfranzosen bevorzugt werden. Dies soll sogar in der Verfassung festgeschrieben werden. Auch in der Wirtschaftspolitik (Reduzierung der Importe bei gleichzeitiger Förderung der eigenen Wirtschaft und des Labels „Fabriqué en France“) sind viele Gemeinsamkeiten zu erkennen.

Um das Programm umzusetzen sind allerdings, wie auch selbst angekündigt, viele Verfassungsänderungen nötig, deren Durchführung bei Betrachtung der Umfragewerte des Front National im Vorfeld der Wahlen zur Nationalversammlung unmöglich erscheinen. Für eine „normale“ Verfassungsänderung muss der Entwurf zunächst von beiden Kammern verabschiedet werden. Erst dann ist ein Volksentscheid darüber möglich (oder eine 3/5-Mehrheit in beiden Kammern nötig) (Art. 89 der Verfassung). Eine Verfassungsänderung nur durch ein Referendum gemäß Artikel 11 der Verfassung ist nach Wortlaut zwar möglich, politisch und juristisch aber sehr umstritten. Und selbst hier benötigt der Präsident 20% in der Nationalversammlung. Auch das ist unwahrscheinlich.

Aktuell (10.03.) liegt Marine Le Pen etwa gleichauf mit dem unabhängigen mitte-links Kandidaten Emmanuel Macron, nachdem sie lange das Feld anführte. Dennoch werden ihr sehr gute Chancen eingeräumt, dieses mal in die entscheidende Stichwahl einzuziehen. Dort würde Le Pen laut aktuellem Stand hingegen deutlich unterliegen, sowohl gegen Macron, als auch gegen den drittplatzierten Kandidaten von Les Républicains, François Fillon.

Literatur

Independent (2017): Marine Le Pen backs Vladimir Putin and denies invasion of Crimea. Online unter: http://www.independent.co.uk/news/world/europe/marine-le-pen-front-national-russian-kremlin-putin-invasion-annexation-crimea-ukraine-2014-a7566196.html (14.03.2017).

Le Monde (2017): Election présidentielle : ce que contient le programme de Marine Le Pen. Online unter: http://www.lemonde.fr/election-presidentielle-2017/article/2017/02/04/marine-le-pen-presente-un-programme-amende-sur-la-forme-sans-surprise-sur-le-fond_5074624_4854003.html (09.03.2017).

Le Point (2017): Marine Le Pen – Front National. Online unter: http://www.lepoint.fr/tags/marine-le-pen (08.03.2017).

MARINE2017 (2017): Engagements présidentiels Marine 2017. Online unter: https://www.marine2017.fr/programme/ (08.03.2017).

Prisma Média (2017): Marine Le Pen. Biographie. Online unter: http://www.gala.fr/stars_et_gotha/marine_le_pen (08.03.2017).

Süddeutsche Zeitung (2017): Russland und der Front National. Le Pen und die russischen Millionen. Online unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/russland-und-der-front-national-analyse-le-pens-draht-nach-moskau-1.3387671 (14.03.2017).

Süddeutsche Zeitung (2017): Marine Le Pen fordert den Frexit. Online unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/front-national-marine-le-pen-forciert-den-frexit-1.3364152 (10.03.2017).

Tagesschau (2017): Le Pen und die “Trumpisierung” Frankreichs. Online unter: http://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-lepen-wahlprogramm-101.html (10.03.2017).

Verpeaux, Michel (2008): Die Verfassungsänderungen in der V. Republik. In: Deutsch-Französisches Institut (Hrs.): Frankreich Jahrbuch 2007. 50 Jahre V. Republik (1. Auflage). Wiesbaden: VS, 37-57.

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Mrz 2017

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