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Die Französischen Präsidentschaftskandidaten (1): Emmanuel Macron. Von Christian Zörner

Christian_Zoerner

Diese Serie dient, ebenso wie die Darstellung des politischen Systems Frankreichs, der Vorbereitung auf das französische Superwahljahr mit den Präsidentschaftswahlen (23.04. und 07.05.) und den Wahlen zur Nationalversammlung (11.07. und 18.07.). In den kommenden Wochen werden an dieser Stelle die Kandidaten und ihre Programme vorgestellt, die Aussichten haben, die entscheidende Stichwahl um das Präsidentenamt Anfang Mai zu erreichen. Angefangen mit dem unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron, der mit seiner selbst gegründeten Partei „En Marche!“ antritt.

Biographie

Emmanuel Macron wurde am 21. Dezember 1977 im nordfranzösischen Amiens als Sohn eines Ärztepaars geboren. Nach überragendem Abiturabschluss am Elitegymnasium Henri IV in Paris studierte er Philosophie am Institut d’Études Politiques de Paris. Von 2002 bis 2004 studierte er schließlich an der Verwaltungshochschule École Nationale d’Administration (ENA), der Kaderschmiede der französischen Elite. Nach einigen Jahren beim französischen Finanzministerium wechselte Macron in die Wirtschaft und wurde erst Mitarbeiter, später Partner der Investmentbank Rothschild & Cie. Ein Umstand, der ihn für große Kreise der politischen Linken immer noch zur persona non grata macht.

Als François Hollande 2012 zum Präsidenten gewählt wurde, folgte er Hollandes Ruf und wurde zum stellvertretenden Generalsekretär des Präsidentenamts im Élysée-Palast ernannt und damit auch zur rechten Hand Hollandes, mit gerade einmal 34 Jahren. Seine Ernennung zum Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales zwei Jahre später wurde als Zeichen des wirtschaftsfreundlichen Kurses Hollandes gewertet, das Macron mit einem Gesetz, das inoffiziell seinen Namen trägt (Loi Macron), auch größtenteils bestätigte.

Nachdem Macron Anfang 2016 die Gründung seiner eigenen politischen Bewegung „En Marche!“ bekannt gegeben hatte, trat er im August aus der Regierung aus und verkündete im November, als unabhängiger Kandidat um das Präsidentenamt zu kandidieren.

Nachdem lange der Vorwurf im Raum stand, Macron würde ohne konkretes Programm Wahlkampf betreiben, stellte er am 2. März im Rahmen einer großen Pressekonferenz die Grundlinien seines Programms vor. Mit den Worten: „Da Frankreich nicht reformierbar ist, schlage ich einen radikalen Umbau vor“, begann er die Pressekonferenz.

Das Programm: Innenpolitik

Macron verspricht den Franzosen ein 50 Milliarden Euro umfassendes Investitionspaket, unter anderem für Bildung und eine ökologische Energiewende. Um dennoch einen ausgeglichenen französischen Staatshaushalt zu erreichen und die Neuverschuldung in Einklang mit den Europäischen Konvergenzkriterien zu bringen, will Macron in den nächsten fünf Jahren über 60 Milliarden Euro einsparen. 25 Milliarden sollen alleine durch Kürzungen bei der Kranken- sowie Arbeitslosenversicherung gespart werden. Des Weiteren sind Kürzungen bei Gebietskörperschaften und beim aufgeblähten französischen Beamtenapparat vorgesehen. 120.000 Stellen sollen gestrichen werden. Gleichzeitig sollen die Franzosen, besonders die Mittelklassen, steuerlich um etwa 20 Milliarden Euro entlastet werden, um Konsum und Investitionen zu stärken. Auch die in seinen Augen zu hohe Körperschaftssteuer für Unternehmen in Frankreich (33,3%) soll auf den europäischen Durchschnitt (25%) abgesenkt werden, um den Wirtschaftsstandort Frankreich attraktiver zu machen.

Der Arbeitsmarkt stellt für Macron ein weiteres reformbedürftiges Feld dar. Die für viele Franzosen symbolisch sehr wichtige 35-Studen-Woche will er zwar nicht grundsätzlich abschaffen, dennoch stellt sie für ihn in einigen Bereichen ein großes Problem für die Wettbewerbsfähigkeit dar und soll daher flexibilisiert werden. Der Mindestlohn soll nicht angetastet werden, der Missbrauch von befristeten Verträgen soll bestraft, der Gebrauch von unbefristeten Verträgen belohnt werden.

Ein wichtiges Problem für den sozialen Frieden im Land ist die hohe Arbeitslosigkeit. Bis 2022, dem Ende seiner möglichen Amtszeit, hält Macron eine Reduzierung auf 7% für realistisch. Es soll eine deutliche Erhöhung der Bezüge für Arbeitslose, die sich nachweislich wieder um eine Stelle bewerben, erreicht werden sowie eine einheitliche, universelle Arbeitslosenversicherung entstehen. Das Gleiche gilt auch für die Rentenversicherung. Damit sollen die großen Unterschiede zwischen Pensionen im öffentlichen Dienst und Renten in der Privatwirtschaft ausgeglichen werden.

In Bezug auf innere Sicherheit kündigt Macron null Toleranz gegenüber Kriminalität und Polizeigewalt an und verspricht die Schaffung von 10.000 bis 16.000 neuen Gefängnisplätzen sowie 10.000 Polizeistellen.

Großes Aufsehen erregten schließlich Macrons Vorschläge zur Reform der Nationalversammlung und des Senats sowie des Abgeordnetenrechts. Beide Kammern des Parlaments sollen jeweils etwa um ein Drittel verkleinert werden, die Beschäftigung von Familienangehörigen durch Abgeordnete verboten werden, um Interessenskonflikten vorzubeugen und alle Nebeneinkünfte von Abgeordneten und Ministern transparent offengelegt werden.

Das Programm: Außen- und Europapolitik

Sicherheit spielt auch in der Außenpolitik Macrons eine wichtige Rolle. Diese sieht er aufgrund einer Überforderung der französischen Armee durch zahlreiche Aus- und Inlandseinsätze nicht mehr ausreichend gewährleistet. Aus diesem Grund will Macron das Verteidigungsbudget bis 2025 auf 2% des Bruttoinlandsprodukts anheben. Auch die Nuklearwaffen des Landes sollen als Garantie der Souveränität erneuert werden.

Gleichzeitig betont Macron aber auch die unabdingbare Rolle Europas in diesen Aspekten. Er will mehr Kooperation in militärischen Dingen mit den europäischen Staaten und in letzter Konsequenz eine europäische Armee mit permanenter gemeinsamer Kommandozentrale erreichen. Des Weiteren wird die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds zur Finanzierung gemeinsamer Projekte (z.B. eine europäische Drohne) gefordert. Um die europäischen Außengrenzen effektiv schützen zu können, besonders im Hinblick auf die Flüchtlingskrise, schlägt Macron die Verstärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex mit 5000 ständigen Mitarbeitern vor, um die Abhängigkeit von den einzelnen Mitgliedstaaten zu reduzieren.

Allgemein bezeichnet Macron sich als überzeugter Europäer. Während Marine Le Pen, die Kandidatin des Front National, bei einem Wahlsieg den Austritt aus der Europäischen Union angekündigt hat, wirbt Macron für eine Stärkung und Wiederbelebung des europäischen Projekts. Ein eigener Punkt seines Wahlprogramms zielt daher darauf ab, den Diskurs innerhalb Frankreichs über die Europäische Union, der seiner Ansicht nach seit dem gescheiterten Referendum über eine europäische Verfassung 2005 vergiftet war, neu und positiv wiederzubeleben und vor allem die Vorteile eines geeinten Europas herauszustellen.

Neben der Stärkung der Verteidigungsunion steht die Euro-Zone im Mittelpunkt seiner Programmatik. Um diese neu zu beleben und Solidarität wieder aufzubauen schlägt Macron, wie auch in früheren Reden schon erwähnt, die Schaffung eines eigenen Budgets für die Eurozone mit einem eigenen Parlament, das darüber verfügen kann, sowie einen eigenen Wirtschafts- und Finanzminister vor.

Bei all diesen Vorschlägen betont Macron stets die große Bedeutung des viel beschworenen und in letzter Zeit stark stotternden deutsch-französischen Motors für die Umsetzung der Reformvorhaben.

Fazit

Macrons Programm, besonders der für Deutschland wichtige europapolitische Teil, kann sehr gut als Fortsetzung der Politik des aktuellen Präsidenten Hollandes und seiner eigenen Politik als Wirtschaftsminister gesehen werden. Damit bleibt aber auch der grundlegende Gesinnungskonflikt zwischen Deutschland und Frankreich um die Frage der Lösung der Eurokrise und Gestaltung der Eurozone erhalten, den Michael Wohlgemuth an dieser Stelle schon beschrieb. Die deutsch-französische Zusammenarbeit in diesen Punkten dürfte sich mit einem Präsidenten Macron also ähnlich wie mit Hollande ebenfalls sehr schwierig gestalten.

Gemäß Macrons eigenem Motto, er sei weder links noch rechts, lässt sich Macrons Programm tatsächlich kaum in das klassische links-rechts-Schema der Politik einordnen. Für beide Seiten lassen sich viele Argumente und programmatische Punkte finden. Damit spricht Macron eine sehr breite Bevölkerungsschicht zu beiden Seiten der gesellschaftlichen Mitte an, ohne sich jedoch in ideologischen Fallstricken zu verheddern oder, da er für keine etablierte Partei antritt, als Teil des vielgescholtenen Politestablishments gesehen zu werden. Da sich bei den Vorwahlen der beiden großen Parteien jeweils die Kandidaten des radikaleren Flügels durchsetzen konnten, François Fillon bei Les Républicains sowie Benoît Hamon bei der Parti Socialiste, ist in der Mitte folglich auch ein sehr großer Spielraum entstanden, den Macron nun sehr gut nutzt und aktuell (12.03.) als Favorit in die Präsidentschaftswahlen geht.

Bei den kurz darauf stattfindenden Wahlen zur Nationalversammlung könnte diese Unabhängigkeit aber auch einen großen Nachteil darstellen. Seine Bewegung/Partei En Marche! hat mittlerweile zwar über 200.000 Mitglieder (etwa halb so viel wie SPD oder CDU), dass sie aber ein starkes Ergebnis, ganz zu schweigen von einer Mehrheit, bei den Wahlen erzielt, gilt als höchst unwahrscheinlich. Im Falle eines Wahlsiegs würde also eine erneute Kohabitation ins Haus stehen (politisches System Frankreichs, und Macron müsste versuchen, sein Reformprogramm mit wechselnden Mehrheiten in der Nationalversammlung durchzusetzen. Politische Stabilität sieht anders aus.

Literatur

CNEWS Matin (2017): Présidentielle 2017: le programme d’Emmanuel Macron. Online unter: http://www.cnewsmatin.fr/politique/2017-03-05/presidentielle-2017-le-programme-demmanuel-macron-744341 (05.03.2017).

Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer (2015): Recht und Steuern. Loi Macron.

En Marche! (2017): Le programme d’Emmanuel Macron. Online unter: https://en-marche.fr/emmanuel-macron/le-programme (05.03.2017).

Frankfurter Allgemeine Zeitung (2017): Macron will Le Pen mit Reformprogramm schlagen. Online unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-emmanuel-macron-stellt-wahl-programm-vor-14905761.html (05.03.2017).

Frankfurter Allgemeine Zeitung (2017): Was noch nie versucht wurde. Online unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kandidat-macron-stellt-radikales-programm-vor-14906429.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 (05.03.2017).

Le Figaro (2013) : Emmanuel Macron : Le cerveau droit de Hollande. Online unter: http://www.lefigaro.fr/politique/2012/12/13/01002-20121213ARTFIG00586-emmanuel-macron-le-cerveau-droit-de-hollande.php (03.03.2017).

Le Figaro (2017): Emmanuel Macron dévoile son programme. Online unter: http://www.lefigaro.fr/elections/presidentielles/2017/03/02/35003-20170302ARTFIG00051-emmanuel-macron-precise-son-programme.php (05.03.2017).

Le Monde (2012): Emmanuel Macron, un banquier d’affaires nommé secrétaire général adjoint de l’Elysée. Online unter: http://www.lemonde.fr/politique/article/2012/05/16/emmanuel-macron-un-banquier-d-affaires-nomme-secretaire-general-adjoint-de-l-elysee_1702135_823448.html (03.03.2017).

Le Monde (2017): Programme de Macron : éducation, chômage, retraite, sécurité… les principaux points. Online unter: http://www.lemonde.fr/election-presidentielle-2017/article/2017/03/02/education-chomage-retraite-securite-les-principaux-points-du-programme-de-macron_5088187_4854003.html (05.03.2017).

Prisma Média (2017): Emmanuel Macron. Biographie. Online unter: http://www.gala.fr/stars_et_gotha/emmanuel_macron (03.03.2017).

WeltN24 (2014): Junger Wirtschaftsminister darf Frankreich verführen. Online unter: https://www.welt.de/wirtschaft/article131660614/Junger-Wirtschaftsminister-darf-Frankreich-verfuehren.html (03.03.2017).

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Mrz 2017

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