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Die französische Wirtschaft: Reformbedürftig trotz kleinem Aufschwung. Von Christian Zörner

Christian_Zoerner

Vorletztes Jahr beschäftigte sich die EU (und Open Europe Berlin) besonders intensiv mit Griechenland, als der Austritt aus dem Euro nicht mehr auszuschließen war; letztes Jahr waren alle Augen auf Großbritannien gereichtet, als der Brexit tatsächlich beschlossen wurde. Dieses Jahr sieht man vor allem auf die Wahlen in wichtigen Mitgliedstaaten: Deutschland, evtl. Italien, vor allem aber Frankreich. Die wirtschaftliche Lage Frankreichs wird von deutschen Beobachtern gerne mit der Situation Deutschlands vor der Agenda 2010 verglichen und folglich Reformen dringend angeraten. Ein Teil der Präsidentschaftskandidaten treten auch mit einem radikalen Reformkurs an, andere wiederum wollen an Institutionen wie der 35-Studen-Woche festhalten. Wie geht es der französischen Wirtschaft also wirklich? Und vor welchen Aufgaben steht das Land nach den Präsidentschaftswahlen?

Die Französische Wirtschaft in Zahlen

Frankreich ist 2015 mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2.181 Milliarden Euro direkt hinter Großbritannien die zehntgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die jährlichen Wachstumsraten sind seit längerer Zeit sehr niedrig, Prognosen sagen aber einen langsamen Aufschwung vorher: 2012 noch bei 0,2%, soll das Wachstum für 2017 1,4% und für 2018 1,7% betragen.

Die Arbeitslosenquote ist in Frankreich aktuell mit 9,7% deutlich höher als in Deutschland (6,0%) und stellt gerade unter Jugendlichen mit fast einem Viertel ein großes Problem dar.

Die Inflation stieg über den Jahreswechsel, ähnlich wie in Deutschland, stark von 0,8% auf 1,6%, wird sich aber wohl nicht weiter ansteigen, sondern sich auf etwa 1,5% einpendeln. Damit liegt die Inflation noch unter der von der Europäischen Zentralbank (EZB) anvisiertem 2%-Marke.

Der französische Staat ist hochgradig verschuldet. 2016 betrug der Schuldenberg 96,5% des BIP und die Neuverschuldung 3,3% des BIP. Damit liegt Frankreich nicht nur über dem Durchschnitt der EU und der Eurozone, sondern verfehlt auch die Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrags (Gesamtverschuldung maximal 60% des BIP, Neuverschuldung maximal 3% des BIP) deutlich. Erwähnt werden sollte aber auch, dass Deutschland, im Hinblick auf die Gesamtverschuldung, ebenfalls nicht annähernd auf 60% des BIP kommt.DWO-WI-Frankreich-jb-Schuldenquote-jb-jpg

(Quelle: WeltN24 2016)

Frankreich exportierte 2015 Waren und Dienstleistungen Produkte im Wert von 654,8 Milliarden Euro und ist somit der sechstgrößte Exporteur weltweit. Da das Land gleichzeitig aber Güter im Wert von 685 Milliarden Euro importierte, war und ist die Leistungsbilanz seit Jahren im negativen zweistelligen Milliardenbereich. Die wichtigsten Handelspartner Frankreichs sind Deutschland (mit Abstand auf Nummer eins, sowohl was Importe als auch Exporte betrifft), Belgien, Spanien, Italien, Niederlande und die USA.

Das französische Wirtschaftsmodell

Um die französische Wirtschaft verstehen zu können, muss man einen Blick in die Vergangenheit werfen. Nach 1945 entwickelten sich in Deutschland und Frankreich zwei sehr unterschiedliche Wirtschaftsmodelle, eine Entwicklung, die auch heute noch für Reibung sorgt.

Während in Westdeutschland das Modell der sozialen Marktwirtschaft etabliert wurde, in dem der Staat nur eine begrenzte Rolle als allgemeiner Regelsetzer und Schiedsrichter in der Wirtschaft spielt, soll der Staat in Frankreich die Wirtschaft weitgehend lenken und steuern, inklusive Verstaatlichung, Wirtschaftsplanung, Preiskontrolle, etc. Dafür gab es hauptsächlich zwei Gründe: Einerseits hatte der Staat in Frankreich seit der Revolution von 1789 eine sehr wichtige Stellung in allen Bereichen der Gesellschaft. Die starke demokratische Legitimation erlaubte und verpflichtete ihn sogar die Wirtschaft zum Wohle der Gesellschaft zu beeinflussen. Auch heute wird bei wirtschaftlichen Problemen schnell nach dem Staat als Problemlöser verlangt. Der andere Grund war ein Modernisierungsproblem, vor dem Frankreich nach dem Ende des zweiten Weltkriegs stand. Dieses große Projekt sollte, aus Sicht der Politiker, nicht der Marktwirtschaft überlassen werden, sondern vom Staat vorangetrieben und gelenkt werden.

Da diese Politik in der Tat auch zu einem gewaltigen Modernisierungsschub führte (Les Trente Glorieuses), verfestigte sich der Glaube an eine staatlich gelenkte Wirtschaft. Dennoch führten vor allem die europäische Integration zu einem Umdenken, gefolgt von Reformen und einem Abbau staatlicher Interventionen, sodass sich heute die Wirtschaftsmodelle von Frankreich und Deutschland im Wesentlichen nicht mehr groß unterscheiden.

Dennoch bleiben einige Besonderheiten. Immer noch hält der Staat bedeutende Anteile an wichtigen Unternehmen (Renault, France Telecom, SNCF, etc.) und tritt selbstverständlich als wichtiger Akteur in der Wirtschaft auf, der teilweise großen Einfluss auf die Entscheidungsträger nimmt. Dass dies größtenteils nicht kritisiert, sondern sogar gefordert wird, zeigt die unterschiedlichen Einstellungen diesseits und jenseits des Rheins.

Die aktuelle Situation

Wie nahezu alle Industrieländer wurde auch Frankreich von der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 schwer getroffen. Das BIP schrumpfte, während Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung auf ein Allzeithoch kletterten. Zudem ist zu beobachten, dass sowohl die französische Industrieproduktion, als auch die Einkommensentwicklung seit der Krise nahezu stagniert.DWO-WI-Frankreich-jb-Wohlstand-jb-jpg

(Quelle: WeltN24 2016)

Seit knapp zwei Jahren ist allerdings ein leichter Aufschwung bemerkbar. Die Wirtschaft fängt langsam wieder an zu wachsen, die Arbeitslosigkeit sinkt, und der private Konsum nimmt zu. 2017 soll es Frankreich erstmals seit langer Zeit gelingen, die Neuverschuldung mit 2,9% in Einklang mit den Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrags zu bringen.

Neben einer allgemeinen Erholung der Weltkonjunktur und einem schwachen Euro, der der französischen Exportindustrie hilft, gibt es dafür auch einige innenpolitische Gründe: Mit öffentlichen Ausgaben in Höhe von 57% des BIP nimmt Frankreich einen zweifelhaften Spitzenplatz in der OECD ein. Um diese Ausgaben zu finanzieren sind hohe Steuern nötig, welche aber wiederum die wirtschaftliche Entwicklung hemmen. Diese Einsicht auf französischer Seite hat dazu geführt, dass eine steuerpolitische Wende eingeleitet wurde. Steuersenkungen, gepaart mit niedrigen Energiepreisen und einem Rückgang der Arbeitslosigkeit, ausgelöst durch eine leichte Liberalisierung des Arbeitsmarktes, führten so zu einem Anstieg des Konsums und schließlich auch des Bruttoinlandsprodukts. Weitere Reformen erstickten jedoch in Tränengas und landesweiten Streiks.

Die notwendigen Maßnahmen

Damit dieser leichte Aufschwung aber auch nachhaltig ist –  für 2018 ist wieder eine Neuverschuldung in Höhe von 3,1% des BIP prognostiziert – bedarf es noch weiterer Maßnahmen durch den neuen Präsidenten und die neue Regierung.

Das Hauptaugenmerk muss weiter auf einer Reform des Arbeitsmarktes liegen. Nur so kann die hohe Arbeitslosigkeit, besonders auch unter Jugendlichen, gesenkt werden. Die rigiden Regeln zum Kündigungsschutz und der Beendigung nicht-befristeter Verträge verhindern viele Neueinstellungen und schaffen einen Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt: Jobinhaber bekommen ein gutes Gehalt, gute Renten und soziale Absicherung und sind nahezu unkündbar. Bewerber hingegen, größtenteils Jugendliche, werden meist nur temporär oder gar nicht eingestellt. Auch hohe Lohnnebenkosten für Unternehmer verhindern eine schnellere Senkung der Arbeitslosigkeit.

Eine ebenso große politische Herausforderung ist die Senkung der Staatsquote von 57% des BIP (in Deutschland liegt sie bei 44%). Die darunterfallenden Ausgaben für Beschäftigung im öffentlichen Sektor und Sozialausgaben liegen jeweils weit über den Zahlen anderer EU-Staaten. Um die stetig steigende Staatsschuldenlast (bald 100% des BIP) zu reduzieren und Steuersenkungen zur Stimulierung der Wirtschaft ermöglichen zu können, müssen diese Ausgaben gesenkt werden. Maßnahmen könnten eine Rationalisierung des aufgeblähten Beamtenapparats und eine Kürzung der Sozialausgaben sein.DWO-WI-Frankreich-jb-Staatsquoten-jb-jpg

(Quelle: WeltN24 2016)

Schlussendlich empfiehlt die OECD Frankreich zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit einen Abbau der Bürokratie und eine Liberalisierung der Regulierungen bezüglich Gründung und Führung von Unternehmen.

Fazit

Trotz eines leichten wirtschaftlichen Aufschwungs in Frankreich sind gravierende Reformen nötig, um der prekären wirtschaftlichen Situation zu entkommen.

Einen guten Überblick über die wirtschaftliche Lage und Freiheit eines Landes bietet der sogenannte „Index of Economic Freedom“, der jedes Jahr von der Heritage Foundation und dem Wall Street Journal veröffentlicht wird. Frankreich nimmt hier 2017 mit 63,3 von 100 Punkten nur Rang 72 ein, zwischen Fiji und Tonga (zum Vergleich: Deutschland belegt mit 73,8 Punkten Rang 26). Hauptkritikpunkte sind ebenfalls, wie oben beschrieben, die hohen Staatsausgaben, die hohe Steuerlasst, die extreme Staatsverschuldung und der rigide Arbeitsmarkt.

Die wirtschaftliche Lage ist naturgemäß ein wichtiges Wahlkampfthema und allen voran François Fillon (hier eine Übersicht seines Programms) und Emmanuel Macron (hier eine Übersicht seines Programms) haben eine wirtschaftliche Agenda vorgelegt, die einige der beschriebenen Probleme aufgreift. Der limitierende Faktor bei diesen Reformen könnten aber weiterhin die Bevölkerung und die Gewerkschaften sein, die in Frankreich traditionell sehr wirkungsmächtig sind. Auch die noch aktuelle sozialistische Regierung versuchte sich an Wirtschaftsreformen, wurde aber durch landesweite, teils gewalttätige Proteste zur EM-Zeit weitestgehend ausgebremst. Dass dies bei einem neuerlichen Reformversuch anders sein wird, ist nicht sehr wahrscheinlich.

Literatur

BBC (2016): What is the French economic problem? Online unter: http://www.bbc.com/news/business-36152571 (14.04.2017).

Central Intelligence Agency (2017): The World Factbook. Europe :: France. Online unter: https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/fr.html (12.04.2017)

European Commission (2017): Winter 2017 Economic Forecast – France. Online unter: http://ec.europa.eu/info/files/winter-2017-economic-forecast-france_en (12.04.2017).

Focus Economics (2017): France Economic Outlook. Online unter: http://www.focus-economics.com/countries/france (12.04.2017).

Institut national de la statistique et des études économiques (2017): Tableaux de l`Économie Française. Insee Références – Édition 2016. Online unter: https://www.insee.fr/fr/statistiques/1906743 (12.04.2017).

OECD (2015): OECD Economic Surveys: France. OECD Publishing, Paris. Online unter: http://dx.doi.org/10.1787/eco_surveys-fra-2015-en (13.04.2017).

OECD (2016): France – Economic forecast summary (November 2016). Online unter: http://www.oecd.org/eco/outlook/economic-forecast-summary-france-oecd-economic-outlook-november-2016.pdf (14.07.2017).

The Heritage Foundation (2017): 2017 Index of Economic Freedom. France. Online unter: http://www.heritage.org/index/country/france (14.04.2017).

WeltN24 (2016): So schlimm steht es wirklich um Frankreich. Online unter: https://www.welt.de/wirtschaft/article159674876/So-schlimm-steht-es-wirklich-um-Frankreich.html (14.04.2017).

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Apr 2017

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