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BREXIT – Folgen für den Wirtschaftsverkehr mit Großbritannien – ein Veranstaltungsbericht von Christian Zörner

Christian_Zoerner

Seitdem das britische Volk im Sommer 2016 knapp für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gestimmt hat, beschäftigt dieses Votum gleichermaßen Briten, Deutsche und Europäer, Politik und Wirtschaft. Wegen der Einzigartigkeit dieses Ereignisses, Großbritannien wird das erste Land überhaupt sein, dass diesen Schritt wagt, ist die Unsicherheit in weiten Teilen der Gesellschaft auch neun Monate danach noch weit verbreitet.

Übergabe der Austrittserklärung am Vortag

Etwas mehr Klarheit über diese Vorgänge sollte die Veranstaltung mit dem Titel „BREXIT – Folgen für den Wirtschaftsverkehr mit Großbritannien“ am 30. März 2017 in der Britischen Botschaft bringen, organisiert von DWF, Open Europe Berlin und der British Chamber of Commerce in Germany. Besondere Aktualität erlangte die Veranstaltung, da am Tag zuvor, am 29. März, die britische Premierministerin Theresa May den lange erwarteten „Scheidungsbrief“ einreichte und damit Artikel 50 des Vertrags der Europäischen Union (EUV) aktivierte. Nun bleibt eine Frist von zwei Jahren, um alle Verhandlungen abzuschließen. Falls dies bis dahin nicht passiert ist, folgt der Austritt dennoch automatisch.

In einer kurzen Einführung hob Michael Falter, Managing Partner DWF Germany, die die Erschütterung der politischen und wirtschaftlichen Welt durch das Brexit-Votum und die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA hervor. Er lobte die Errungenschaften der EU, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet durch die vier Grundfreiheiten, warnte aber vor dem sich abzeichnenden Nationalismus und Isolationismus in Europa und der Welt. Falter gab am Rande der Veranstaltung auch ein Interview zu den rechtlichen Folgen des Brexit. Sie finden es hier: http://www.focus.de/politik/anwalt-michael-falter-ueber-rechtliche-brexit-folgen-briten-austritt-bringt-belastungen-und-chancen-nach-dem-brexit-muessen-wir-ganz-neu-denken_id_6870291.html

Keine hässliche Scheidung

An der folgenden Diskussion nahmen Michael Falter, Nick Leak, Counsellor and Head of EU & Economic Section der Britischen Botschaft sowie Michael Wohlgemuth, Direktor von Open Europe Berlin, teil. Bernhard Borgeest vom FOCUS Magazin übernahm die Moderation und griff den Beginn der Trennungsverhandlungen auch sogleich auf. In diesem Punkt war es Nick Leak sehr wichtig zu betonen, dass Großbritannien die EU immer noch als Partner sieht und auch in Zukunft enge Beziehungen pflegen will. Er appellierte an die Europäer, einen konstruktiven Dialog zu führen, anstatt dem Drang nach Vergeltung nachzukommen –  Auch wenn Leak die stärkere Verhandlungsposition eindeutig auf Seiten der EU sieht.

Verhinderung eines Dominoeffekts

Michael Wohlgemuth stimmte dem grundsätzlich zu und beschrieb die Brüssel noch vorherrschende Angst vor einem Dominoeffekt, der durch britische „Rosinenpickerei“ entstehen könnte. Wenn der Austritt aus der EU für Großbritannien insgesamt vorteilhaft wäre, könnten weitere Länder nachziehen. Daher sei zu befürchten, dass neue Handelsbarrieren errichtet werden, auch wenn diese, aus wirtschaftlicher
Sicht, beiden Seiten schaden würden. Besonders Frankreich dränge auf einen harten Kurs bei den Brexit-Verhandlungen. Die deutsche Position werde sich wohl erst nach den Bundestagswahlen klären. Aber sowohl Merkel als Schulz würden es den Briten nicht unbedingt leicht machen.

Wichtig war Wohlgemuth noch die Auswirkungen des Brexit auf das Gleichgewicht innerhalb der EU zu betonen. Mit dem Austreten Großbritanniens verliert Deutschland seinen wichtigsten Partner zur Etablierung von Ordnungspolitik und Marktwirtschaft in der EU. Neben dem Wegfallen Großbritanniens als großer Nettozahler, stellt der Brexit besonders auch für Deutschland einen schweren Verlust dar, der das Gleichgewicht zwischen nord- und südeuropäischen Staaten gefährdet.

Keine Klarheit über Ablauf der Scheidungsverhandlungen

Natürlich kam auch der konkrete Ablauf der Austrittsverhandlungen zum Gespräch, nachdem diese am Vortag offiziell eingeleitet worden waren. Dabei müssen in zwei Jahren über 21.000 Gesetzte behandelt und entflechtet werden, eine Mammutaufgabe. Es herrschte noch Unklarheit, wie diese zu bewältigen ist. Die komplette Übernahme des EU-Rechts in britisches Recht (Great Repeal Act) verschaffe zwar kurzfristig Rechtssicherheit; mit Wegfall der Rechtsprechung des EuGH dürften sich aber im Laufe der Zeit wieder Diskrepanzen ergeben. Uneinigkeit herrschte auch über die strenge zeitliche Vorgabe. Während Michal Falter darin eine Motivation zu schnellem effizientem Arbeiten sah und an eine Einhaltung der Frist glaubte, waren Wohlgemuth und eine Wortmeldung aus dem Publikum anderer Ansicht und bezweifelten, dass die Verhandlungen in dieser Zeit abgeschlossen sein werden, vor allem, was die künftigen Handelsbeziehungen Großbritanniens mit der EU betrifft.

Unsicherheit bei anwesenden Wirtschaftsvertretern

Die abschließende Fragerunde offenbarte die große Verunsicherung, die vor allem unter den Vertretern der Wirtschaft herrscht. Zahlreiche Fragen zu Einzelheiten des Austrittsprozesses und rechtlichen Folgen für die Wirtschaft wurden diskutiert.

Fazit

Die Veranstaltung hat gezeigt, dass auch neun Monate nach dem Brexit-Referendum die politischen und wirtschaftlichen Folgen unklar sind. Zwar ist nun das Austrittsgesuch offiziell eingereicht, doch ist damit lediglich eine Frist festgelegt. Bei der Formulierung des Artikel 50 EUV wurde nicht wirklich daran geglaubt, dass er je zum Einsatz kommen sollte. Dementsprechend viel Spielraum lässt er den Akteuren, auf jeweils eigene Weise festzulegen, was ein „exit“ bedeutet und was nicht.

Umso wichtiger ist es, im Dialog miteinander zu bleiben, um die Position der anderen Seite zu verstehen. Denn auch nach 2019 wird Großbritannien ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner der EU bleiben. Ein Rosenkrieg hilft niemandem.

06

Apr 2017

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